Der Osten wird blau, die Farbe Rot wird von der politischen Landkarte verschwinden. Einer wie Bodo Ramelow weiß, dass seine parlamentarischen Tage gezählt sind, in Thüringen geht den Linken der Arsch verständlicherweise auf Grundeis. Und unter diesen Gesichtspunkten sind seine jüngsten Äußerungen auch zu verstehen:
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. “Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen”, sagte Ramelow der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte. “Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem atmenden System, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt”, so der Ministerpräsident Thüringens. “Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können”, sagte Ramelow weiter.
Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen. “Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000”, sagte Ramelow.
“Und wir haben weiter einen starken Zulauf.”
Der wird auch nicht abreißen, dank der “Zuweisungs-Politik” von Berlin haben die Länder, Gemeinden, Stadt und Kommunen zu kuschen, egal ob bei ihnen alles zusammenbricht. Und nur ein gemeinsamer “Aufnahme-Streik” kann diesen Wahnsinn aufhalten. Aber da wird Ramelow nicht mitspielen, müsste er doch in diesem Fall mit der AfD zusammenarbeiten.
Im Umgang mit der AfD zeigt sich der Mann sowieso weiterhin hilflos:
Er mahnt die demokratischen Parteien, die AfD jetzt mal inhaltlich zu stellen. “Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: Alles Nazis im Osten, bringt uns einfach nicht weiter”, sagte Ramelow der “Rheinischen Post” (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: “Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat. Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sie im Bundestag konkret abstimmt. Das ist immer und immer wieder gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen.”
Dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke warf Ramelow vor, die Trennlinie zum Holocaust zu überschreiten. “Wenn jemand die Trennlinie zum Holocaust, die es in der alten Bundesrepublik gegeben hat, erst verwischt und dann systematisch überschritten hat, dann er. Das war seine Absicht, und das hat er zum Beispiel in seiner Dresdner Rede auch klar formuliert: Verpackt ist das Ganze in einer Anti-West-Haltung.” Dabei falle es einem Teil der Wähler “offenbar nicht auf, dass er selber ein Wessi ist”.
Zur kommenden Auseinandersetzung im thüringischen Landtagswahlkampf sagte der Linken-Politiker: “Sie ist notwendig. Auch das ist demokratische Kultur: Vor den Herausforderungen in schwierigen Zeiten nicht zu kapitulieren.” Diese Auseinandersetzung müsse man führen, so Ramelow. “Die AfD versucht über den Holocaust hinweg, ein Geschichtsbild neu zu zeichnen. Der AfD-Oberbürgermeister-Kandidat in Nordhausen formulierte es mit dem Begriff Schuldkult und stellte dann die US-Soldaten, die das Konzentrationslager Dora bei Nordhausen befreiten, sogar mit der SS gleich. Hier erkennt man die bewusste Strategie der Verdrehung. Das dürfen wir niemals zulassen. Ich habe es für mich entschieden und mit meinem Landesverband geklärt: Wir haben die gemeinsame Kraft, dagegenzuhalten.”
Wer weiterhin den Holocaust missbraucht, um gegen die AfD zu kämpfen, hat immer noch nicht begriffen, dass die Bürger ganz andere Sorgen haben. (Mit Material von dts)
