Gähn: Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen

Berlin – Wieder mal so ein Vorschlag für die Biotonne, da sowas gerade von. Europäischen Gerichtshof abgelehnt wurde: Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. “Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz “und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung der Grenzen”, so Lindholz.

In Osteuropa werde die zielgerichtete Schleusung Russlands und Weißrusslands immer deutlicher. Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, forderte die Innenpolitikerin. “Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig”, sagte sie.

Die Union strecke dem Bundeskanzler “die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende”. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union mit zwölf Punkten zur Begrenzung der irregulären Migration. Darin heißt es auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle “bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können”.

Nur, dass die Union nichts zu melden hat. Im Augenblick haben die Deutschland-Zerstörer Oberhand im “Oberhaus” und die wollen genau das Gegenteil.  Für sie belasten noch viel zu wenige Menschen unser Sozial- und Gesundheitssystem. Da geht noch was – ist ihre Devise. Aber wenn die Union einen entsprechenden Antrag einbringt, könnte die AfD ja zu Gunsten Deutschland mitstimmen. Mal schauen, wie die CDU dann reagiert. Beim Abschuss von Frau Faeser hat sie sich ja gerade – nur aus parteitaktischen Gründen gegen Deutschland entschieden. (Mit Material von dts)

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