Würden wir in einer funktionierenden Demokratie leben, in dem der Bürger der Souverän ist und die Regierungsvertreter lediglich Staatsdiener sind, die dem Volk gehorchen haben und es bedienen müssen, ein politischer Wechsel, der dieses Land retten würde, wäre schon längst abgehakt worden:
Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins “Focus”. Allein Parteianhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linken (58 Prozent) lehnen es mehrheitlich ab, wenn Gesetzesvorschläge mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden sollen.
Zuletzt hatte die CDU in Thüringen eine Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD beschlossen. Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisierte seine Parteifreunde daraufhin, und es gibt auch weitere parteiinterne Kritik. “In unserer inhaltlichen Positionierung dürfen wir uns nicht von anderen abhängig machen”, sagte Parteivize Andreas Jung dem “Focus”; Die Entscheidung im Thüringer Landtag gebe trotzdem “Anlass zum kritischen Nachdenken”: “Warum ist es nicht gelungen, eine Mehrheit ohne AfD zu bilden, und wie kann so etwas in Zukunft vermieden werden – in Ost und West, auf allen Ebenen”, diese Frage sollten sich Union, SPD, FDP und Grüne stellen.
Wie schlimm es um die Ampel steht, zeigt wieder einmal eine aktuelle Umfrage:
Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf 17 Prozent, das sind 8,7 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.
Die FDP bleibt bei 6 Prozent und damit 5,5 Prozentpunkte hinter ihrem Wahlergebnis von 2021. Zusammen kämen die Ampel-Parteien auf 37 Prozent, das ist der niedrigste Wert, den das Institut seit der Wahl vor zwei Jahren für die Koalition gemessen hat, bei der Bundestagswahl erreichten die Ampel-Parteien zusammen noch 52 Prozent. Die Unionsparteien können weiter nicht von der Schwäche der Ampel profitieren und bleiben bei 27 Prozent. Die AfD legt einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und kommt auf 22 Prozent.
Die Linke bleibt bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten wie in der Vorwoche 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler). Für die “Bild am Sonntag” hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 18. bis 22. September 2023 befragt (TOM).
Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”
CDU und AfD hätten jetzt schon 49 Prozent. Wenn die Verräterpartei FDP und die Stalinisten von der “Linken” noch rausfliegen würden, wäre die Sache klar. Aber die CDU ist ja nicht an einem politischen Wechsel interessiert, wie will mit den Grünen grüne Politik machen. Das wurde ihr so befohlen. (Mit Material von dts)
