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Migrationskrise: Dauerschleifen-Debatte geht weiter

Sie werden wohl nie zu Potte kommen. Dazu fehlt einfach der Wille. Und nur, weil die AfD hier den etablierten Politikern im Nacken sitzt, wird das Thema “Migration” überhaupt behandelt, darf jeder mal seinen Senf dazu geben, während die Schleusentore selbstverständlich offen bleiben, oder sogar – wie im Fall von Nancy Faeser – aus den Angeln gehoben werden.

Hier mal einige Auszüge aus der Dauerschielfen-Debatte:

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge “kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Diese Kommunen brauchen unsere Unterstützung.”

Der Vizekanzler kündigte schnelle Hilfe durch die Bundesregierung an, unter anderem durch Entbürokratisierung. “Es ist nötig, die Ausländerbehörden zu entlasten”, sagte er. Deshalb werden die Bundesregierung es möglich machen, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainer pauschal verlängert werden können statt individuell.

Zudem bestünden zu viele bürokratischen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt, so der Wirtschaftsminister. “Wir haben einen Mangel an Arbeitskräften. Es ist doch in unserem Interesse, dass Menschen, die schon hier sind, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können”, sagte Habeck.

“Und natürlich brauchen die Kommunen die nötige finanzielle Unterstützung.” Seine Partei sei auch zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. “Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne”, so Habeck.

“Aber um Recht auf Asyl zu schützen, müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.” Die von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hält Habeck zwar für untauglich, er sprach sich aber für die Beschleunigung von Abschiebungen durch neue Vereinbarungen mit den Herkunftsländern aus.

“In der Praxis löst eine Obergrenze kein einziges Problem, weil im Zweifel doch mehr Menschen kommen”, sagte der Grüne. Die Vorstellung, man könne das Problem mit einer Zahl lösen, erhöhe am Ende nur den Grad der Enttäuschung. “Effektiver sind Migrationsabkommen, die auch die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender beinhalten”, so Habeck.

Diese Migrations- und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern seien “ein wesentlicher Schlüssel” in der Flüchtlingspolitik. “Die Wahrheit lautet: Nicht alle, die kommen, haben ein Recht, hierzubleiben. Also müssen sie ausreisen”, sagte der Vizekanzler.

Rückführungen würden bislang aber häufig daran scheitern, dass die Herkunftsländer die Menschen nicht wieder aufnehmen. Deshalb müssten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp schnell weitere der Vereinbarungen abschließen, forderte Habeck. Damit das gelinge, müsse man den Herkunftsländern etwas bieten.

“Wir brauchen unbedingt Anreize, damit Länder überhaupt bereit sind, diese Migrationsabkommen zu schließen”, erklärte der Grünen-Politiker. Dazu könnten etwa legale Wege in den Arbeitsmarkt zählen. Solche Abkommen “müssen den Herkunftsländern oder Transitländern einen guten Grund geben, die Menschen nicht einfach aufs Mittelmeer in die Gefahr ziehen zu lassen”, so Habeck.

“Sie dürfen aber nicht der Deal sein Geld gegen Gewalt. Es ist zentral, dass das verstanden wird.” Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland hätten ihn bei einem Treffen vor einer Überlastung bei Unterbringung und Integration gewarnt, sagte der Grünen-Politiker.

Es mangele vor allem an Sozialarbeitern, Wohnraum und Integrationskursen. “Da herrscht eine gewisse Dramatik”, so Habeck. “Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.”

Interessant ist der Aspekt, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainer PAUSCHAL verlängert werden sollen. Wenn das durchgesetzt wird, muss das natürlich auch für Menschen aus anderen Herkunftsländern gelten, ansonsten gäbe es Ärger mit der Antidiskriminierungsbeauftragten, oder?

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen. “Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einführen zu wollen, kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt”, sagte sie der “Bild” (Samstagausgabe), nachdem Faeser gegenüber der Zeitung stationäre Grenzkontrollen nicht pauschal abgelehnt hat. Lindholz fragte, wann Faeser die notwendige Notifizierung in Brüssel vorgenommen habe und ob die Bundespolizei bereits informiert worden sei.

Zudem fragte sie, ab wann Grenzkontrollen eingerichtet werden und ob es ein Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien gebe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt derweil mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. “Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits verstärkt.

Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Faeser strebt außerdem an, wie in Zusammenarbeit mit der Schweiz Bundespolizisten auf tschechischem Staatsgebiet einzusetzen. “Mit der Schweiz gibt es bereits eine hervorragende Zusammenarbeit. Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits”, sagte Faeser.

Die Bundesinnenministerin forderte außerdem, in Migrationsfragen künftig enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten. “Ich setze dabei auf ein Update des Bestehenden. Das braucht es. Im Moment funktioniert die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug.”

Der Schwätzer Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert jetzt mal wieder eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. “Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen”, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender “Welt”. “Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.”

Die Gesellschaft müsse die Integration bewältigen können, “denn ansonsten platzen wir auseinander”. Kubicki fürchtet Folgen für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Wenn es nicht gelinge, rasch wirkende Lösungen anzubieten, würden die Ränder weiter gestärkt.

“Wir müssen unsere demokratische und humanitäre Gesinnung verteidigen gegen die, die andere Absichten hegen.” Einer Mehrheit der Zuwanderer warf der FDP-Politiker vor, sich der Integration aktiv zu verweigern. “Mehr als die Hälfte der Menschen, die zu uns gekommen sind, sind Integrationsverweigerer.”

Sie würden seiner Ansicht nach an Integrations- und Sprachkursen entweder nicht teilnehmen oder sie nach kurzer Zeit abbrechen. Der Union warf Kubicki in Zusammenhang mit der Asylpolitik “Scheinheiligkeit” vor. CDU und CSU machten im Bundestag bei dem Thema “dicke Backen”, aber in den sechs Ländern, in denen die Union mit den Grünen regierten, würden sinnvolle Maßnahmen verhindert, die man in Berlin fordere.

Konkret nannte er die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaft-Plätze sowie den Wechsel von Geld- zu Sachleistungen. Er persönlich und seine Partei seien aber auch “genervt von Bündnis 90/Die Grünen”, die nicht sehen wollten, “dass auf der einen Seite die Menschen, die zu uns kommen, Anspruch auf humanitäre Hilfe haben, aber andererseits die aufnehmende Gesellschaft auch noch in der Lage sein muss, diese humanitäre Hilfe zu leisten”. Er finde es auch “bemerkenswert”, dass Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkläre, man müsse “einfach nur mehr Kitaplätze bauen und mehr Kitakräfte einstellen”, so Kubicki.

Die Kitakräfte gebe es aber nicht und der Bau von Kitas brauche mehrere Jahre.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. “Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung”, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noch zu schultern. Stattdessen wird die Lage in Berlin ignoriert und bei der Migration eine gefährliche Politik formuliert”, sagte er. Die führe zu einer “weiteren Verunsicherung” der Bürger. Rhein beklagte auch, dass von Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit der Ankündigung eines “Deutschland-Pakts” nichts mehr zu hören sei.

“Vom Kanzler kommt aber nichts. Bis heute ist unklar, wen er überhaupt mit dem Deutschland-Pakt angesprochen hat.” Gespräche mit den Länderchefs jedenfalls habe es nicht gegeben.

Diese Debatte ist ein Ablenkungsmanöver, dass uns suggerieren soll, dass hier an irgendwelchen Problemen gearbeitet wird und sie wird jeden Tag unerträglicher, weil tatsächlich nichts wirklich unternommen wird und weil die meisten Vorschläge nur Sinn machen, wenn die anderen Länder mitspielen. . Die aber werden Deutschland weiterhin den Stinkefinger zeigen, das garantiert ihnen das Überleben. (Mit Material von dts)

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