Symbolfoto: claudio santisteban/Shutterstock

Bald Demoverbot für Abtreibungsgegner?

Während die Klima-Kröten weitgehenst dort demonstrieren dürfen, wo es weh tut, wo ihr Terror den meisten Schaden anrichtet, soll den Abtreibungsgegnern das Recht aufs Demonstrieren eingeschränkt werden:

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. “Es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden”, sagte Mast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in Kürze fertig ist.

“Das wird hoffentlich endlich schnell der Fall sein.” Der Bund könne regeln, wer wie in Deutschland vor Beratungsstellen stehe. “Ich bin davon überzeugt: Da lässt sich ein Weg finden. Das gilt auch für ein Bußgeld, wer sich dann nicht daran hält”, sagte die SPD-Politikerin. Das Bundesfamilienministerium erklärte auf Anfrage, angestrebt werde eine Kabinettsbefassung im Herbst. Abtreibungsgegner treten international für die Schließung von Schwangerschaftsberatungsstellen ein.

Sie versammeln sich vor den Einrichtungen und artikulieren ihren Protest, indem sie auf dem Bürgersteig in Sicht- und Hörweite Plakate zeigen, singen und beten – bis zu 40 Tage lang. Betroffene Frauen und das Personal der Beratungsstellen sprechen dabei von einer psychisch extrem belastenden Situation. “Hören Sie auf, lassen Sie es sein”, sagte Mast in Richtung der selbsternannten Lebensschützer.

“Stigmatisieren Sie die Frauen und Beschäftigten nicht.”

Demonstrationen sind für Linke nur gut, wenn sie in ihre ideologische Schublade passt. Alles andere ist pfui und muss verboten werden. Aber das ist ja nichts Neues. In der DDR waren bestimmte Demonstrationen ebenfalls verboten und nur Jubel-Veranstaltungen gewollt. (Mit Material von dts)

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