Friedrich Merz: Zwischen „Brandmauer” und Linken-Shitstorm
Wieviel peinlicher kann CDU-Chef Friedrich Merz eigentlich noch sein? Mit seinen anekdotischen Aussagen über die Folgen der Massenmigration und vor allem des institutionellen Staatsversagens, dass 300.000 in Deutschland ausreisepflichtige Migranten vom Sozialstaat durchgefüttert werden und kostenlose medizinische Vollversorgung genießen (auf Kosten steigender Beiträge), während Deutsche etwa beim Zahnarzt auf Termine warten müssen, bedient Merz neuerdings eine Rhetorik, die sich nicht einmal die AfD in dieser Offenheit trauen würde – weil sie dann in die rassistische und rechtsextreme Ecke gedrängt würde (und das ausgerechnet von Politikern wie Merz). Während die Union einerseits künstliche und verlogene, gleichwohl bereits bröckelnde „Brandmauern“ zur AfD aufrechterhält, versucht sie gleichzeitig die AfD rechts zu überholen.
Das populistische Manöver ging aber erwartungsgemäß gründlich in die Hose – weil die Burger erstens nicht so belämmert sind, diese Taschenspielertricks nicht durchschauen zu können, und weil sie vor allem nicht vergessen haben, wer diese Zustände ursächlich angerichtet hat – die CDU selbst nämlich: Zuerst mit Merkels Zerstörungswerk, und auch jetzt noch mit ihrer Rückendeckung für die linksextreme Innenministerin Nancy Faeser (deren Abwahl im Bundestag sie gerade erst letzte Woche gemeinsam mit den Ampel-Stimmen verhinderte). So ist es kein Wunder, dass die Wähler zwar Merz‘ Kritik und Diagnose teilen, die CDU aber nicht mehr als Opposition wahrnehmen. Sehr wohl aber AfD und Freie Wähler, die in den Umfragen immer weiter steigen. Selbst im grün regierten Baden-Württemberg erreichte die AfD gerade ihr Allzeithoch von 20 Prozent und ist auf dem besten Weg, stärkste Partei zu werden.
Die Bürger wollen die Wahrheit
Den Bürger geht es um Inhalte, um Sachpolitik – und sie wissen Original von billiger Fälschung zu unterzeichnen. Und da sich die inflationäre Nazi-Keule abgenutzt hat und sich keiner mehr durch den Pauschalvorwurf „rechtsextrem“ beeindrucken oder gar einschüchtern lässt, haben sie keine Berührungsängste mehr, die echten Oppositionsparteien zu favorisieren.
Das bedeutet freilich nicht, dass das linke Empörium nicht unvermindert heftig auf Merz‘ populistischen, wenn auch inhaltlich richtigen und realpolitisch angehauchten Anbiederungsversuch bei den „Aufgewachten” und Vernünftigen in diesem Land reagierte. Das Linkskartell der Ampel wirft im „Populismus“ vor, zehntausende hasserfüllte Tweets gegen Merz kursieren auf Twitter/X. Immerhin weiß die CDU so, dass sie richtig gelegen hat mit ihrer Kritik – und mit fast allem, was sie seit Scholz‘ Regierungsantritt verbockt hat, auf dem Holzweg war: Einen deutlicheren Beweis dafür, das ausgesprochen zu haben, was die Bürger wirklich umtreibt und was der Wahrheit entspricht, gibt es überhaupt nicht, als die Linken zum Jaulen gebracht zu haben. Die Bürger wollen Klartext – und keine Lügenmärchen mehr. (DM)