Das Geschrei der Linken und Grünen gegen Tatsachen und der Realität lässt nicht nach, die CDU hält dagegen und spielt AfD. Wir befinden uns mal wieder in einer Wahlkampf-Phase, in der Politiker so tun, als ob sie sich für die Sorgen und Nöte der Bürger und dieses Landes interessieren würden:
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. “Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere”, sagte Merz dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Aus der CDU höre ich sehr viel Zustimmung.”
Und auch aus der Bevölkerung kämen “sehr viele positive Rückmeldungen”, wenn er die Überlastungen anspreche. Konkret gehe es um fehlende Kita- und Schulplätze, um fehlende Wohnungen und eben auch um die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems, sagte der CDU-Chef. “Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen.” Entschuldigen will er sich für die Aussage nicht: “Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.” Der CDU-Vorsitzende kritisierte die Bundesregierung auch wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer.
“Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden”, sagte Merz. “Ich kann den Ärger verstehen.” Mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs seien unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aufzunehmen und auf Lampedusa aussteigen zu lassen.
“Das ist aber leider – ob gewollt oder nicht – ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden”, sagte Merz.
Und nun, Herr Merz? Ihre Partei hat damals dafür gestimmt, diese “Retter” finanziell zu unterstützen. Fordern Sie jetzt das Geld zurück? Und glauben Sie, dass die Ampel ein Einsehen hat und demnächst zurückrudert – wenn die nächsten Wahlen vorbei sind? (Mit Material von dts)
