(Foto: Collage)

Neuer Senf in alten Brötchen: Jetzt spricht sich auch Steinmeier für Begrenzung der Zugänge aus

Wenn wieder einmal eine politische Sau durch das Dorf getrieben wird, darf er natürlich nicht fehlen:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei “anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen”, sagte Steinmeier den ARD-Tagesthemen. “Es braucht eine Begrenzung der Zahlen. Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage.”

Danke Herr Steinmeier, auf den Gedanken wären wir gar nicht gekommen. Was würden wir nur alle ohne Sie machen?

Alle? Natürlich nicht. Der Spalter der Nation hat nämlich noch etwas in seiner Senftube, was er uns aufs Auge drücken möchte:

Zu den Erfolgen und zum Umfragehoch der AfD erklärte Steinmeier, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt.

“Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.” Einen Tag vor dem “Tag der Deutschen Einheit” sagte der Bundespräsident, der 3. Oktober “ist Erinnerung, Bilanz und immer mehr der Blick auf den Horizont”. Bei den Erinnerungen gebe es “einen unterschiedlichen Blick der Generationen”.

Auf die Versäumnisse angesprochen, erklärte Steinmeier, “der Westen hat nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern”. Das sei “Teil des Dilemmas, über das wir reden”. Die Deutsche Einheit vertrage “selbstkritische Bilanz”.

Er habe in Ostdeutschland viel gelernt. “Es geht nicht nur um das Materielle. Es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein.”

Da gebe es “Unwuchten”, konstatierte der Bundespräsident. Es gab in der Vergangenheit seitens des Westens “das Signal für viele Ostdeutsche, Ihr habt ein falsches Leben gelebt”. Die ostdeutsche Geschichte müsse mehr “Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden”.

Ein Laberkopf im Vollrausch.

Hier weitere Meldung aus der Dauerschleife:

Tschentscher weist Kretschmer-Vorstoß zurück

Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. “Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg erfolgreich tun: Dass wir die jungen Menschen vom ersten Moment an in unsere Kitas, in unsere Schulen integrieren”, sagte Tschentscher am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Natürlich sind das wichtige Leistungen, es ist auch nicht einfach. Aber das muss unser Ziel bleiben. Ich teile aber auch den Hinweis, dass wir möglichst bald in eine berufliche Qualifizierung gehen müssen. Das schließt sich nicht gegenseitig aus.”

Kretschmer hatte angeregt, nicht mehr alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber im Regelschulsystem zu unterrichten, weil die Schulen ohnehin schon überlastet seien. Stattdessen sollten die jungen Asylbewerber lieber frühzeitig eine praktische Ausbildung beginnen. Grundsätzlich sei eine schnelle Ausbildung auch durchaus wünschenswert, findet Tschentscher: “Zunächst einmal ist Herr Ministerpräsident Kretschmer ein Kollege von uns, der sehr engagiert an diesen Fragen mitwirkt. Er hat natürlich recht, dass wir die jungen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, unbedingt in Ausbildungen, in Arbeit vermitteln müssen. Wir haben einen großen Fachkräftebedarf in Deutschland. Hier bei uns in Hamburg sind es junge Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, die hier jetzt schon wichtige Aufgaben übernehmen, die mithelfen, unsere Stadt aufzubauen, die in der Bauwirtschaft große Teile unserer Aktivitäten hier mittragen.”

Hagen für “erkennbare Wende” in Flüchtlingspolitik der Ampel

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. “Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt”, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem “Spiegel”. Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema.

“Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen”, sagte Hagen. “Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.” Hagen fordert, dass Verfahren beschleunigt, Rückführungen forciert und Pull-Faktoren reduziert werden.

Das FDP-Präsidium hatte jüngst in einem Beschluss bei Asylbewerbern mit sogenannter geringer Bleibeperspektive dafür plädiert, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. “Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen”, so Hagen. Es fehlten Unterkünfte und Sprachkurse, Schulen und Kitas seien am Limit.

“Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.”

Union fordert mehr Tempo von SPD bei Migrationspolitik

Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. “SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Frei ergänzte: “Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin einer wirksamen Lösung verschließen.”

Wenn man darüber hinaus “auch in Zukunft den Menschen Schutz bieten will, die tatsächlich verfolgt werden, müssen wir die illegalen Grenzübergriffe deutlich reduzieren”. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte deutlich gemacht, die SPD halte das Gesprächsangebot über einen Deutschlandpakt von Anfang September aufrecht, wolle sich aber nicht treiben lassen.

Und wir wetten derweil, dass diese Debatte noch sehr lange dauern wird, während die Schleusentore selbstverständlich offen bleiben. Dann kommt der Winter und die Erkältung und eine neue, verschnupfte Sau wird wieder durch das Parlament getrieben. (Mit Material von dts)

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