Wenn es darum geht, die Bürger abzukassieren, um ihre ideologischen Projekte finanzieren zu können, sind die Politiker wahrlich einfallsreich:
Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern. Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse liegt der Zeitung vor.
Darin heißt es, bislang könnten die Mitarbeiter der Kommunen durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit einer Datenbank abgeglichen würden, in der die Parkberechtigungen hinterlegt seien. “Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden”, heißt es in dem Papier.
Erfahrungen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine “regelkonforme Nutzung” des öffentlichen Parkraums “signifikant” erhöhe. Die Bundesregierung müsse daher die automatisierte Erfassung der Kennzeichen gesetzlich regeln, fordern die Länder. Der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger sagte der “Rheinischen Post”, das Kennzeichen sei ein personenbezogener Datensatz.
“Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder”, sagte Kärger.
Das Problem: In Städten wie Berlin ist es so gut wie unmöglich, überhaupt noch einen Parkplatz zu finden. Kleingärtner zum Beispiel kriegen nicht mal mehr Vignetten für die Parkzonen. Hier die Antwort aus der Behörde:
Wenn Sie nicht auf Ihr Auto verzichten können, müssen sie den Garten eben abgeben. Sie gelten nicht als Anwohner.“ In anderen Städten wird bis zu 35 Euro pro Stunde für einen Parkplatz verlangt.
Gegen diese staatlichen Staubsauger sind Vampire wirklich harmlos. (Mit Material von dts)
