Die Freien Wähler, prozentual mit einem Zuwachs von 11,6 auf 15,8 Prozent der relativ größte Gewinner der bayerischen Landtagswahl, fordern mehr Macht und ein viertes Ministerium in der designierten künftigen Regierung. Außerdem drängen sie die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man “unverzüglich” Gespräche mit der CSU aufnehmen wolle, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Montag. “Wir appellieren jetzt also an die CSU, sehr schnell jetzt gesprächsbereit zu sein und keine größeren Personal- oder sonstigen Strukturdebatten zu führen.” Angesichts des blamablen Abschneiden der CSU, der das bereits historische Tief der letzten Wahlen 2018 von damals 37,2 Prozent gestern nochmals unterbot und nun bei gerade noch 37,0 Prozent landete, dürfe Söders Truppe nicht “ewig Wunden lecken”, so Aiwanger nicht ohne Häme.
Er mag Söders Reaktion in der furios gefloppten linken Diffamierungskampagne wegen eines 35 Jahre zurückliegenden dubiosen Flugblattes nicht vergessen haben: Wie einen Schulbub hatte Söder seinen Vizeministerpräsidenten zur Beantwortung von 25 Fragen vergattert, von der er die Fortsetzung der Regierungskoalition abhängig machen wollte. Der Schuss ging am Ende fulminant nach hinten los und jetzt ist es Aiwanger, der Bedingungen stellt. Söder, blafft er, solle “ab sofort in Sachgespräche eintreten, wie Bayern vernünftig weiter regiert werden kann”. Mit merklichen verbalen Nadelstichen bezeichnete Aiwanger laut “dts Nachrichtenagentur” in diesem Zusammenhang seine eigene Partei außerdem als “Garant einer bürgerlichen Regierung in Bayern” sowie als “klaren Wahlsieger”.
Gestänkere der zwei Hubers
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler nach einem vierten Ministerium prompt ab. “Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar”, sagte der CSU-Politiker am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Das Wahlergebnis sieht er unterdessen als einen “ganz klaren Regierungsauftrag für Markus Söder und die CSU”. Die FW beharrt jedoch drauf, dass sich das Ergebnis als zweitstärkste Kraft in Bayern auch in der Regierungsbildung widerspiegeln müsse. Bereits im Vorfeld der Wahl hatten die Freien Wähler Interesse am Landwirtschaftsministerium bekundet.
Und noch ein weiterer CSU-Huber meint, seinen Senf dazugeben zu müssen: Ex- CSU-Chef Erwin Huber attackierte Aiwanger frontal und sorgte gleich nach den Wahlen für miese Stimmung zwischen den Koalitionären: Aiwanger habe die Zusage der CSU für eine Fortsetzung der Koalition „schamlos ausgenutzt, die Beinfreiheit genutzt für Populismus und Propaganda“, ätzte er, und vertrete darin den Grund für den verhaltenen CSU-“Erfolg”. “Diese Arbeitsteilung, die einen manchen die Arbeit, jetzt sage ich mal CSU, die anderen machen die Propaganda, kann natürlich in den nächsten fünf Jahren nicht so weitergehen”. so Huber. Ob unter solchen Voraussetzungen künftig eine konstruktive und bessere Zusammenarbeit möglich ist, wird sich weisen. Wenn es zum Bruch käme, stünde in fast identischer Stärke die AfD-Bayern zur Verfügung, die seit gestern stärkste Oppositionspartei im Münchner Landtag ist. Sollte Söder auf diese Alternative als Ersatzpartner setzen, müsste er allerdings wieder einmal seine bzw. die Vorsätze seiner Partei über den Haufen werfen – wenn dies in dem Fall auch wohl zum Nutzen Bayerns wäre. Damit würde er seine eigene Partei im Bund maximal vor den Kopf stoßen. Dennoch: Am hierfür notwendigen Opportunismus mangelt es ihm sicher nicht, wie (seit Jahren) zu beweisen war….. (DM)
