Faeser und ihre Lieblinge (Foto: Collage)

Das Rückführungsgesetz – wieder mal reine Farce

Glauben die Unverantwortlichen in Berlin eigentlich ernsthaft, dass sich die Bürger immer wieder verarschen lassen, dass sie mit ihrem Kasperletheater bei den nächsten Bundestagswahlen weiterhin sicher in ihren Regierungssesseln sitzen? Das neue Rückführungsgesetz, dass lediglich Nancy Faeser hilft, ist eine reine Farce. Das wird auch hier bestätigt:

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. “Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Und wenn die Reinländer überhaupt Pässe vorzeigen können, was in den meisten Fällen gar nicht möglich ist, weil diese rechtzeitig vernichtet wurden. Dumm sind die Reinländer nämlich auch nicht – das nur mal zur Anmerkung.

Aber Dedy träumt weiter:

“Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.” Dedy forderte Abkommen, die legale Migration ermöglichen: “Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können.”

Dedy geht es letztendlich auch nur um das Geld der Steuerzahler:

Umso wichtiger sei für die Städte ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive. Mit Blick auf den Deutschlandpakt für Migration forderte der Landkreistag die Bundesregierung auf, die nächsten Schritte konkret zu benennen. “Die Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration in dem von Bundeskanzler Scholz Anfang September vorgelegten Eckpunkten eines Deutschlandspakts deuten aus Sicht der Landkreise zwar in die richtige Richtung, sind aber noch viel zu unkonkret”, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem RND. Sager unterstützte die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Einführung von Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen.

Es brauche zudem “wirksame Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge”, fügte Sager hinzu. Es sei gut und richtig, “wenn Regierung und Opposition das Thema jetzt gemeinsam und zügig angehen wollen”. Neben Regierung und Opposition müssten auch die Landkreise und Städte in diesen Prozess einbezogen werden, verlangte Sager.

Hier soll lediglich eine neue große Koalition vorbereitet werden, mehr nicht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält sogar 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben): “Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt. Wenn das neue Gesetz gilt, werden es zirka 20.000 jährlich sein. Das würden wir wahrscheinlich hinbringen.” Er fügte jedoch hinzu: “80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.” So gesehen wäre das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, so Roßkopf, “doch wir brauchen überdies ausreichend Liegenschaften, in denen wir den Ausreisegewahrsam organisieren könnten”.

Zudem brauche man 320 zusätzliche Kollegen, um das Volumen zu bewältigen. Vollziehbar ausreisepflichtig sind laut Bundesinnenministerium derzeit rund 50.000 abgelehnte Asylbewerber. Rund 205.000 haben eine Duldung.

Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Abschiebungen “in großem Stil” gefordert. Die Polizeien der Länder bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge an die Flughäfen; die Abschiebung selbst übernehmen dann Bundespolizisten.

Da freut man sich also darüber, dass man – vielleicht, irgendwann – 20.000 Reinländer wieder rauskriegt, wenn dann aber gleichzeitig 1 Million Menschen mit Bürgergeld ins Land gelockt werden, ist das natürlich lächerlich.

Hier wird klar, worum es Frau Faeser in Wirklichkeit geht:

“Durch die Kontrollen würden die Menschen geschützt, „die auf lebensgefährliche Weise, eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen geschmuggelt werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Schon klar, denn zu einem Luxusurlaub “All inclusive” gehört natürlich auch eine bequeme Anreise. (Mit Material von dts)

Das einzige, was in diesem Land noch funktioniert ist die grenzdebile Staatspropaganda:

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