Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Industriestrategie vorgestellt, diese basiert schlicht auf einer geplanten Subventionswirtschaft. Der Staat entscheidet, was unter welchen Bedingungen produziert wird und trägt das wirtschaftliche Risiko. Habeck hat zwar verstanden, dass Deutschland seine energieintensive Industrie nicht verlieren darf, doch er hat keine wirkliche Strategie, um sie zu retten, deshalb setzt er auf eine milliardenteure Utopie.
Habeck stellt für eine Stärkung der deutschen Industrie perspektivisch auch die Schuldenbremse infrage. „Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Zeitenwende, die Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie erfordere enorme Investitionen”, so Habeck. Mit reichlichen Staatshilfen will der Wirtschaftsminister die Industrie über die Transformation retten. Hinter Habecks großartiger Idee steckt Vordenkerin Mariana Mazzucato. Habecks Lieblings-Ökonomin träumt vom mächtigen Staat, der mit Zwang lenkt. Durch Gesetze, Steuern, Verbote und Subventionen werden Unternehmen dann zu dem gezwungen, wie Habecks Wirtschaftsvorstellungen sich so darstellen. Er wird es dann eine klimaneutrale Gesellschaft nennen, was nur ein anderer Name für Sozialismus ist, welcher noch nie funktioniert hat.
Drei große Ziele
Auf 56 Seiten, fünf Kapitel finden sich drei Ziele: „Den Standort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ – so steht es in der Industriestrategie. Und dort steht auch der Satz: „Die Transformation zur Klimaneutralität und die damit verbundene Erneuerung unseres Wohlstandes bieten mittel- und langfristige Chancen, verursachen im Übergang aber auch große Anstrengungen und Kosten für die Industrie und ihre Beschäftigten.“ Der alte Wohlstand wird vernichtet und es wird versprochen, dass er mittel- und langfristig erneuert werden soll. Wie der Wohlstand erneut werden soll, steht da nicht, aber dass der alte vernichtet wird, sehen wir bereits. Trotzdem heißt es im großem Blätterwald nur, dass unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für industriepolitisch viel passiert sei.
Stimmt. Der Einkaufsmanagerindex für die gesamte Privatwirtschaft fiel im Oktober um 0,6 Zähler auf 45,8 Punkte, wie der Finanzdienstleister S&P Global am Dienstag zu seiner monatlichen Umfrage unter etwa 800 Unternehmen mitteilte. Das Barometer entfernte sich damit weiter von der Schwelle von 50 Zählern, ab dem es Wachstum signalisiert. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für Oktober, der Wohnungs- und Baumarkt liegt brach. Trotz aller Kriege und Krisen – die Weltwirtschaft wächst weiter. Nur Deutschland hat offenbar den Anschluss gründlich verpasst: Die Wirtschaft schrumpft.
Putin für schwierige Lage verantwortlich
Schuld am ganzen Schlamassel ist natürlich nicht die Energiewende und nicht die Politik. Merkels langsamer Ausbau der erneuerbaren Energien, die Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine hätte die deutsche Wirtschaft in eine schwierige Lage gebracht hätten, erklärte Habeck nicht zum ersten Mal. Wer sollte auch sonst Schuld sein, außer Putin?
Kein Wort darüber, dass er und Baerbock mehrfach erklärten, sie wollten kein russisches Erdgas mehr, auch wenn sie keine Ahnung hatten, woher man es ansonsten beziehen sollte. Kein Gedanke an den grünen Jubel, als die Nord-Stream-Pipeline gesprengt wurde und kein Gedanke daran, dass Deutschland kein russisches Öl mehr kauft. Wurden die Atomkraftwerke auch von Putin persönlich abgeschaltet? In Wahrheit war die Energiewende schon immer unwirtschaftlich, aber dank des billigen russischen Erdgases lange ertragbar. Inzwischen aber bezahlen Rentner, deutsche Familien, alleinerziehende Mütter und Väter die Energiewende durch steigende Energiepreise und geraten mehr und mehr in Armut in Not.
Weiter will Habeck die Abscheidung und Speicherung beziehungsweise Nutzung von CO2 in Deutschland zulassen und eine Wasserstoffindustrie aufbauen, wo der viele Strom für die Herstellung des grünen Wasserstoffs herkommen soll, erklärt er allerdings nicht. Windräder möchte er in Hülle und Fülle bauen, ohne auf das extrem umweltschädliche Gas SF6 (Schwefelhexafluorid) einzugehen oder auf die Schrottberge, da es für die Rotorblätter keine Recyclinglösungen gibt. Bis 2030 will er an die 100 Gaskraftwerke gebaut haben, von denen noch kein einziges geplant ist, für die das Geld und die Fachkräfte fehlen.
Fachkräfte? Kein Problem
Fachkräfte? Kein Problem. Arbeitskräftemangel will Habeck unter anderem mit Zuwanderer beheben. Seit Jahren kommen so gut wie keine Fachkräfte nach Deutschland, warum auch? Als gut ausgebildeter Mensch verdient man in vielen Industriestaaten wesentlich mehr als in Deutschland, aber Habeck spricht über Fachkräfte, als würden wir von ihnen überlaufen. Dass sich die gut ausgebildeten Märchenfiguren nur in Habecks Kopf befinden, könnte er inzwischen selbst bemerkt haben und so hat er eine weitere gute Idee. Er will finanzielle Anreize für Arbeitnehmer, die über das Rentenalter hinaus arbeiten, anbieten. Dass die Renten grundsätzlich viel zu niedrig sind, kein Thema. Die Rentner sollen es also richten und mehr arbeiten. Nun, jemand muss ja die Sozialsysteme finanziell versorgen.
Zudem soll ein Industriestrompreis die Produktionskosten senken. Habeck nennt ihn „Brückenstrompreis“ ,mit dem er Energieunternehmen unterstützen will, solange nicht alle Windräder und Gaskraftwerke gebaut sind. Das erneuerbare Energien niemals wettbewerbsfähig sein könnten, bleibt unausgesprochen. Sie werden nie mit Atomstrom konkurrieren können. Hinzu kommt, dass China den ersten Thorium-Reaktor der Welt ans Netz genommen hat und es in Kürze Nachahmer geben wird. Somit wird Habeck bis in den Nimmerleinstag eine Brücke bauen müssen.
Da es so ist, wie es ist – ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Länder aus der Energiewende aussteigen. Von England bis China. Realitäten sind aber eine eher schwierige Sache. Luftschlösser sind nicht ganz so kompliziert und auch schön. Wenn Deutschland so aussieht, wie einst die DDR, werden wir fröhlich und munter singen: „Ich baue ein Schloss, so wie im Märchen, da werden wir dann froh und glücklich sein”.
