Foto: Marco Buschmann (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Nur noch lächerlich: Buschmann muss “Abschiebepaket” der Bundesregierung verteidigen

Das, was die Ampel großkotzig als “Abschiebepaket” bezeichnet, ist nicht mehr als eine typische Luftnummer, die den Bürgern lediglich suggerieren soll, dass diese unverantwortlichen Regierungspolitiker etwas tun, um die Bürger zu entlasten, das Sozial- und Gesundheitssystem zu stabilisieren und die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Eine Unverschämtheit, weil es überhaupt nichts nützt, wenn ein paar hundert “Flüchtlinge” mehr, vielleicht, irgendwann abgeschoben (wohin eigentlich?) und gleichzeitig Millionen neuer “Flüchtlinge” mit dem Bürgergeld ins Land gelockt werden.

Und dennoch gibt es Politiker, denen das schon zu viel des Guten ist:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. “Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen gegangen, aber nicht darüber hinaus”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”. “Das ist in Anbetracht der Belastungen unseres Landes durch irreguläre Migration auch nötig.”

Wenn Menschen ausreisepflichtig seien, “müssen wir die Rechtslage durchsetzen. Dafür reicht das bisherige Instrumentarium offenkundig nicht aus”, so Buschmann weiter. Teile der Grünen, der Deutsche Anwaltverein und Flüchtlingsorganisationen hatten das am Mittwoch beschlossene Paket als unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit und auf die Privatsphäre kritisiert.

Dem widerspricht Buschmann nachdrücklich. “Das Paket der Bundesregierung gegen illegale Zuwanderung und für schnellere Abschiebungen ist sehr rüstig und rechtlich vertretbar”, so Buschmann weiter. “Klar ist: Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Darüber werde ich auch mit den Justizministern der Länder bei der nächsten Justizministerkonferenz sprechen.”

Genau. Erstmal eine weitere Konferenz abhalten und dann mal weitersehen. Vielleicht funktioniert es ja irgendwann einmal, oder auch nicht. Hauptsache, das politische Kasperletheater kann in die Verlängerung gehen. (Mit Material von dts)

 

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