Da hat sich die Ampel endlich mal dazu durchgerungen, hier und da mal einen mehr abzuschieben (während gleichzeitig hunderttausend neue Reinländer – so gut wie ohne kontrolliert zu werden – ins Land strömen. Doch wahrscheinlich klappt das nicht mal mit den “Mikro-Abschiebungen” so richtig:
Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte “im Nebenamt” für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums. Sie sind demnach als sogenannte Personenbegleiter bei begleiteten Rückführungen per Flugzeug tätig.
Diese Zahl beschreibe jedoch nur “einen Teil der operativen Kräfte, die sich mit Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Rückführungsprozessen befassten”, sagte die Sprecherin weiter, ohne dass sie die Gesamtzahl exakt beziffern könne. Inwiefern sich das vom Bundeskabinett Ende Oktober beschlossene Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Kräftebedarf der Bundespolizei auswirken werde, sei ungewiss. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, fordert zusätzliches Personal: Die Kollegen, die für Rückführungen abgestellt sind, fehlten für einen oder mehrere Tage an anderer Stelle, sagte er dem RND. “Dabei sind wir unter anderem wegen der Grenzkontrollen ohnehin schon unterbesetzt. Die Abschiebungen kommen noch hinzu.” Roßkopf fuhr fort: “Wir brauchen hierfür feste Dienstposten und mehr Stellen. Denn es soll ja mehr Rückführungen geben. Die Belastung wird also noch zunehmen.”
Oder auch nicht, denn noch sind die Grünen ja mit am Ruder:
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert.
Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Die Abgeordneten Filiz Polat und Julian Pahlke haben sich bereits entsprechend geäußert. Der Entwurf des Abschiebegesetzes sieht eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor.
Außerdem sollen Handys von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern ausgelesen werden können, um ihre Identität festzustellen. Beamte sollen in Sammelunterkünften nicht nur die Zimmer der Betroffenen betreten dürfen, sondern auch andere Räume der Unterkunft, wenn der Verdacht besteht, dass Betroffene sich dort verstecken. Sowohl Parteichefin Ricarda Lang als auch Fraktionschefin Britta Haßelmann hatten erklärt, dass man das Gesetz, welches vom Bundeskabinett gebilligt wurde und nun zur Beratung und Beschlussfassung im Bundestag liegt, prüfen werde.
Wir können uns nur wiederholen: Die Grünen müssen weg. Ganz schnell, ansonsten war’s das mit Deutschland. Endgültig. (Mit Material von dts)
