Die Migrationsdebatte ist noch lange nicht beendet, da wird schon eine “neue Sau durchs Dorf getrieben”, weil das herumlabern um den heißen Brei für unsere Politiker offensichtlich die einzige Möglichkeit ist, so zu tun, als ob man etwas tun könnte, wenn es bereits viel zu spät ist, um etwas zu tun.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. “Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag”, sagte Bas der “Bild am Sonntag”. “Der furchtbare Terror der Hamas hat uns jetzt hoffentlich wachgerüttelt. Klar ist: Wir alle müssen uns sehr deutlich und klar positionieren.” Es sei ihr derzeit viel zu ruhig. “Da demonstrieren diese Woche gerade mal 350 Menschen in Berlin für die Befreiung der israelischen Geiseln. Auf der anderen Seite gehen Zigtausende gegen Israel auf die Straße.” Die “unheimliche Stille bei den einen und die Hemmungslosigkeit bei den anderen” machten sie fassungslos. “Es braucht jetzt einen Schulterschluss aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Judenfeindlichkeit: ein breites Bündnis von Medien, Kultur, Wirtschaft, Sport, Politik.”
Was gerade auf Deutschlands Straßen los sei, mache ihr “richtig Sorge”, so Bas weiter. “Wir haben den Antisemitismus bei uns im Land viel zu lange unterschätzt. Auch in der Mitte unserer Gesellschaft gab es schon immer Ressentiments. Jetzt bricht sich der Antisemitismus hemmungslos Bahn. Und zwar von Rechten, von Linken, von Zugewanderten.” Versprechen der Politik, hart gegen Antisemitismus vorzugehen, müssten jetzt mit Leben gefüllt werden, so die Bundestagspräsidentin.
“Es reicht nicht zu sagen: Nie wieder. Das muss jetzt mit Taten belegt werden. Jeder darf in Deutschland für Frieden oder für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass Islamisten hier das Kalifat ausrufen.” Eine Veranstaltung wie vergangenes Wochenende in Essen, bei der das der Fall war, gehöre “aufgelöst, die islamistischen Rädelsführer hart bestraft”, so Bas. “Wir müssen immer genau hinschauen: Predigt jemand Hass oder wird friedlich demonstriert? Ich bin gegen die pauschale Verurteilung von Muslimen.”
Bas warnte zugleich vor Fremdenfeindlichkeit: “Es gibt doch viele Deutsche, beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund, die wir immer noch wie Fremde behandeln und diskriminieren.” Obwohl sie perfekt integriert seien, gelten sie immer noch als Türken. “Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht ganze Gruppen verlieren”, sagte Bas der Sonntagszeitung.
“Wir dürfen kein fremdenfeindliches Klima herbeireden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die hier sehr, sehr lange leben und zu unserem Wohlstand beitragen, jetzt wieder angefeindet werden.”
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Juden derweil ein “Schutzversprechen” gegeben und harte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. “Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen. Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats.” Sein ausformuliertes Versprechen: “Wir stehen zur Freiheit, zur Demokratie und zum jüdischen Leben in Deutschland. Wir sagen Nein zu jeder Form von Hass, Islamismus und Antizionismus. Das muss auch uneingeschränkt bei Demos auf unseren Marktplätzen durchgesetzt werden.” Konkret fordert Söder “härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten”. “Verfassungsfeinden muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Abschiebungen müssen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats durchgeführt werden”, sagte der CSU-Chef.
Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. “Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht”, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der “Welt am Sonntag”. Mit denen, die der Diyanet unterstünden und von Amts wegen in Juden und dem Staat Israel alles Böse sähen, dürfe es keine falsche Toleranz geben.
Die etwa 1.000 Imame des Dachverbandes Ditib sind türkische Beamte und werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bestimmt. Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Sprecherin des jüdischen Forums ihrer Partei, sagte der Zeitung: “Was wir nicht brauchen, sind Religionsvertretungen, die aus dem Ausland gesteuert werden und unsere Regeln und Gesetze in Deutschland nicht anerkennen.” Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sei “zwingende Voraussetzung”, um Ansprechpartner für den Staat zu sein.
Eine Zusammenarbeit im schulischen Religionsunterricht mit der Ditib müssten die Bundesländer “sofort unterbinden”, sagte unterdessen Sandra Bubendorfer-Licht, religionspolitische Sprecherin der FDP der “Welt am Sonntag”. Man müsse die Abhängigkeiten von ausländischen Einflüssen eindämmen. “Daher müssen wir endlich die Imam-Ausbildung in Deutschland vorantreiben und einen Islam europäischer Prägung implementieren, der sich an unseren Werten orientiert.”
Und so weiter und so fort. Die nächste Runde bitte. Fakt ist: Gäbe es all diese Politiker nicht, die hier wieder ihre Sprüchlein aufsagen, hätten wir das Problem gar nicht. Sie haben die Islamisten ins Land gelockt. Sie alle. (Mit Material von dts)
