Foto: Friedrich Merz (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Merz knickt mal wieder ein, will jetzt Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Wir leben in einer Pseudo-Demokratie, in der uns eine Opposition und eine Regierung vorgespielt wird (die AfD ist hier die Ausnahme). Aber die CDU will mit allen Mitteln nach der nächsten Bundestagswahl ganz oben wieder mitmischen – und da muss man natürlich schon jetzt nett zu den möglichen Koalitionspartnern sein. Von daher muss man auch den Polit-Kasper Merz verstehen:

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, wie das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. “Für 2023 ist es ok”, zitieren demnach Teilnehmer Merz.

Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage der Zeitung dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert haben. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre.

Die jetzige Notlage selbst sei allein durch das Handeln der Bundesregierung eingetreten. “Der Bundesfinanzminister hat sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition hat ihn beschlossen”, erklärte er laut Teilnehmern der Runde im Anschluss.

Aber auch Söder ist so ein Trompeter und wir können davon ausgehen, dass auch für 2024 eine Notlage erklärt wird, anders geht es ja auch nicht, und die dann von den Merzen wieder mitgetragen wird.

Neuwahlen sind eh nicht in Sicht, obwohl die Bürger danach lechzen. Es geht um fette Diäten und Pensionen, da wird eher das ganze Land zugrunde gerichtet, bevor man freiwillig zurücktritt. (Mit Material von dts)

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