Foto: Hubert Aiwanger (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Aiwanger: Palmer ja, Wagenknecht nein

Auf der untersten Ebene der Parteienrepublik ist immer was los und kann es auch manchmal ziemlich lustig zugehen:

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: “Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer”, sagte Aiwanger dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben). Der frühere Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr für die Freie Wählervereinigung in Tübingen für einen Platz im Kreistag kandidieren will. Die Freie Wählervereinigung und die Freien Wähler sind strukturell zwar nicht verbunden, Aiwanger äußerte aber seine Offenheit gegenüber Palmer: “Wir haben inhaltlich auch Differenzen, aber jetzt können wir uns auf lokaler Ebene ja erst einmal kennenlernen”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Gleichzeitig warnte der bayerische Wirtschaftsminister vor der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem angekündigten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auch bei der Europawahl im kommenden Jahr teilnehmen möchte. “Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt”, sagte Aiwanger. Er gab zwar zu, dass er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik hätten, ihre Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch.

“Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten”, sagte Aiwanger. Dabei sieht der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Potenzial für seine Partei vor allem bei enttäuschten FDP-Wählern. “Die FDP hat sich mit der Ampel nach links verkauft”, sagte Aiwanger dem “Tagesspiegel” und nannte unter anderem die Cannabis-Freigabe und die Zustimmung zum Selbstbestimmungsrecht.

“Wer zu Eigentum und ökonomischer Vernunft steht, ist von den Liberalen enttäuscht worden”, sagte Aiwanger. Er sieht aber auch für seine Partei noch eine Herausforderung: “Wir müssen außerhalb Bayern noch bekannter werden.”

Aiwanger ist in erster Linie dazu da, die AfD so klein wie möglich zu halten. Würde er von der politischen Bühne verschwinden, würde sich sogar so etwas wie eine Chance für dieses Land auftun. Aber Steigbügelhalter wie Aiwanger verhindern das. Auch Boris Palmer und Sahra Wagenknecht übrigens. (Mit Material von dts)

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