Rishi,Sunak (Bild: shutterstock.com/ComposedPix)

Ein Vorbild für Deutschland? Britisches Parlament billigt Sunaks Asylgesetz

London – Der Austritt aus der völlig überflüssigen, ja sogar schädlichen und völlig überteuerten EU lohn sich also doch: Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten “Ruanda-Modells” enthält. 269 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen.

Folglich enthielten sich unter anderem 25 Abgeordnete der konservativen Regierungsmehrheit. Die Abstimmung galt im Vorfeld als Stimmungstest für die Regierung von Rishi Sunak, da dem rechtesten Flügel seiner Partei das Gesetz nicht weit genug geht. Sunak begrüßte das Abstimmungsergebnis.

“Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieses Gesetz leistet”, schrieb er auf X, vormals Twitter. Anders als häufig von ihm behauptet, war es kein ausländisches Gericht, das das Ruanda-Modell im November stoppte, sondern der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs.

Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält mit dem Asylgesetz dennoch an dem Modell fest.

Dafür werden Gerichte durch das Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.

Gut so, denn es geht um das Überleben einer Nation, wenn es nicht schon viel zu spät ist. Aber was bedeutet das für Deutschland? So lange die Ampel noch wirken kann, gar nichts. Wie in der Klimapolitik werden die Linken und Grünen gnadenlos das Land gegen die Wand fahren. Das ist so bei unbelehrbaren Ideologen. (Mit Material von dts)

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