Foto: Hendrik Wüst (über dts Nachrichtenagentur)

Nicht schon wieder! Wüst fordert zu Jahresbeginn Asylgipfel im Kanzleramt

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Düsseldorf – Was bislang bei den Asylgipfeln herausgekommen ist, ist ein Gipfel der Unverschämtheiten und ein weiterer Gipfel wird auch nichts bringen, weil der Wille fehlt, im Sinne der Bürger die Ergebnisse auch umzusetzen.

Aber weil das so schön nach Tatendrang klingt, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Beginn des neuen Jahres nun einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. “Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Ganz oben auf die Tagesordnung gehören laut Wüst Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote.

Deutschland könne nicht “die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen”, so Wüst. Die Verabredungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten dürften in der Ampel nicht weiter infrage gestellt, sondern müssten in diesem Winter umgesetzt werden. “Das Zeitfenster ist schmal, bis die Zahlen erneut hochgehen”, so der Ministerpräsident.

Die “Migrationsströme” werden nach Wüsts Einschätzung nicht aufhören. Deswegen brauche es humanitäre Lösungen, die “tragfähig” seien. Man dürfe als Gesellschaft nicht weiter erwarten, dass Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter in der Betreuung von Migranten jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen.

“Das sollte unser gemeinsamer Maßstab im Umgang mit der Migration sein”, sagte Wüst.

Herr Wüst, das Zeitfenster hat sich schon längst geschlossen. Oder besser: Es gibt bei diesem Thema gar keine Fenster und keine Türen. Das deutsche Haus ist und bleibt für alle offen.

Was bei einem weiteren Asylgipfel herauskommen würde, erfahren wir aus einem Tweet der DPolG:

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Also Hendrik: Ab in die Wüst.

Und mit den Grünen ist eh nicht zu reden:

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) übt scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht. “Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen Asylrechts vor allem politische Handlungsfähigkeit kurz vor den Europawahlen demonstrieren soll, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Ich sehe nicht, dass das gelingt”, sagte Touré der “Welt”.

Dass künftig sogar Kinder in Lagern auf dem europäischen Festland “interniert werden”, widerspreche den allgemeinen Menschenrechten und unseren humanitären Werten. Fakt sei zwar, dass Europa endlich eine gemeinsame Lösung brauche, die eine solidarische Verteilung der Geflüchteten und Humanität vorsehe; “ich habe aber Zweifel, dass das, was auf dem Tisch liegt, diesem Anspruch gerecht wird”. Touré sprach sich auch gegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus: Sie gehe davon aus, “dass die Ampel-Koalition in Berlin den nötigen Gesetzentwurf erst gar nicht auf den Weg” bringe.

“Die grüne Haltung ist dabei klar: Wir sind gegen eine erneute Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.”

Nur, dass die Grünen dafür gesorgt haben, dass nicht mal mehr Deutschland ein sicheres Herkunftsland ist. (Mit Material von dts)

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