Foto: benjaminec/Shutterstock

Eilt: Ampel spuckt demonstrierenden Bauern ins Gesicht und riskiert einen Bürgerkrieg!

Diese Loser-Regierung hat nichts außer Verachtung für das eigene Volk übrig. Während halb Deutschland demonstriert, beschließt sie dreist und arrogant wie sie ist, die bereits angekündigten Sparmaßnahmen, die die Bürger – und hier insbesondere die Bauern – verarmen lässt:

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen sind unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Die geplanten Einsparungen im Agrarsektor werden wie bereits angekündigt teilweise wieder zurückgenommen. So soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden: Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung – im Jahr 2024 soll der Entlastungssatz nunmehr um 40 Prozent reduziert werden. Im Jahr 2025 soll eine Reduzierung um weitere 30 Prozent erfolgen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll die Subvention vollständig entfallen.

Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Maschinen bleibt bestehen. Darüber hinaus ist derzeit aber trotz der laufenden Proteste der Landwirte keine weitere Rücknahme der Kürzungen geplant: “Da gibt es auch keine Überlegung innerhalb der Bundesregierung, daran noch einmal etwas zu ändern”, sagte Hebestreit. Haushaltsgesetzgeber sei aber der Deutsche Bundestag, dieser müsse das Paket am Ende beschließen.

Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen. Bis dahin soll die vorläufige Haushaltsführung gelten.

Also entweder riskieren diese politischen Ganoven einen Bürgerkrieg, oder ihnen ist alles egal, weil sie wissen, dass sie nie mehr gewählt werden, von wegen “nach mir die Sintflut”. (Mit Material von dts)

43bf1a3760e245a5868be57d6a4e6f4f

Themen

AfD
Brisant
Tod (Bild: shutterstock.com/Skyward Kick Productions)
Brisant
Deutschland
Gender
Brisant
Islam
Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)
Brisant
Brisant
Linke Nummern
Aktuelles
Brisant
Satire
Ukraine
Wahlkampf
Klimagruppen kritisieren Berlins Vorschlag für autonome Magnetschwebebahnen
Wirtschaft, Tipps

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Continue reading