Man kann nur hoffen, dass sich diese Ampel irgendwann so fetzt, dass sie sich von alleine auflöst. Anders funktioniert das wohl nicht mit dem Politikwechsel. Das Bürgergeld wäre zum Beispiel mal so ein Thema, bei dem es sich trefflich streiten kann:
Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. “Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein muss”, sagte der Grünen-Politiker. “Diese Vorgaben sind Grundlage unserer Verhandlungen, darauf prüfen wir den Vorschlag der Bundesregierung nun im parlamentarischen Verfahren genau”, sagte Audretsch.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, das Bürgergeld bei Mehrfach-Verweigerung eines Jobangebots für bis zu zwei Monate komplett zu streichen. 2021 wurde in rund 52.000 Fällen Leistungen gekürzt, weil nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Leistungsempfänger bestimmte Maßnahmen oder Arbeitsangebote abgelehnt haben.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld dagegen scharf zurückgewiesen. “Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Deshalb finde ich die Änderungen richtig und vertretbar.”
Das Bürgergeld sei kein leistungsloses Grundeinkommen, sagte der Parteilinke. Das Thema sei “maßlos überschätzt”, da die möglichen Sanktionen nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen beträfen. Die große Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher halte sich an die Regeln und wolle arbeiten, so Stegner. (Sicher? Woher weiß er das?)
Teile der SPD-Fraktion wollen die Bürgergeld-Änderungen bislang nicht mittragen. 2021 wurde in rund 52.000 Fällen Leistungen gekürzt, weil nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Leistungsempfänger bestimmte Maßnahmen oder Arbeitsangebote abgelehnt haben.
Stegner verteidigte dann aber auch die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Nach der Rücknahme eines Teils der Kürzungen durch die Regierung seien die “Beschlüsse so in Ordnung”, sagte Stegner. Die Einsparungen seien für die allermeisten landwirtschaftlichen Betriebe vertretbar. Die höchsten Subventionen würden zudem an die größten Betriebe fließen.
Wie wär’s denn damit, wenn sich SPD und Grüne außerhalb des Regierungsbetriebes weiter streiten und die FDP den Schiedsrichter spielt – während andere vernünftige Politik machen. (Mit Material von dts)
