In einem kläglichen Versuch, mehr “Bürgerbeteiligung” vorzugaukeln, ließ die Ampel-Regierung im Mai 2023 vom Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrates beschließen, der dem Parlament angeblich Empfehlungen in politischen Fragen geben soll. Das erste Thema lautete „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – also ein typisches linksgrünes Bevormundungsthema. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, Ernährung sei etwas anderes als Privatsache. Wie grotesk das Ganze ist, zeigt schon der Umstand, dass es vom Bundestag zugeteilt wurde. Die Bürgerräte dürfen also nicht selbst entscheiden, was sie für wichtig halten, sondern müssen sich von Anfang an in einem Korsett bewegen, dass ihnen von denen vorgegeben wird, die sie beraten sollen. Zudem werden die Ratsmitglieder nicht etwa gewählt, sondern in einem bizarren Losverfahren per Algorithmus ermittelt, bei dem in einem ersten Schritt 20.000 Personen in 82 ebenfalls ausgelosten Gemeinden ermittelt wurden.
Von den 2.220, die sich zur Teilnahme bereit erklärten, blieben letztlich 160 übrig. Nähere Informationen darüber, wer nach welchen Kriterien im Bürgerrat landete, gibt es nicht. Und schließlich darf der Rat nicht einmal eigenständig beraten, sondern nur unter Betreuung von Moderatoren, die wiederum einem Konsortium aus Vereinen und Unternehmen entstammen. Bereits im Dezember hatte ein Ratsmitglied ernüchtert seinen Austritt erklärt, weil die linke Ausrichtung der Moderatoren offensichtlich war. Die Ampel konnte also nicht einmal pro forma den Anschein einer neutralen Diskussion mit offenem Ausgang zulassen. Auf allen Ebenen wurde sichergestellt, dass nur zu erwünschten Themen mit dem gewollten Ergebnis gesprochen wurde.
Umsetzung des grünen Wahlprogramms empfohlen
Unter diesen Bedingungen kann es dann natürlich nicht überraschen, dass der Rat neun Empfehlungen vorlegte, darunter „kostenlose“ Mittagessen an Kitas und Schulen, die Einführung eines „verpflichtenden staatlichen Labels für Einkäufe“, mit dem „bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel“ leichter gemacht werden soll. Zudem soll es ein „verpflichtendes und staatlich kontrolliertes, ganzheitliches Tierwohllabels“ geben, das „den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden“ soll. Damit käme auf die Bauern, die derzeit verzweifelt gegen den Ampel-Wahnsinn protestieren, eine weitere Welle bürokratischer Gängelungen zu. Weiterhin soll die Mehrwertsteuer „für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte“ auf Null fallen, die für Zucker dagegen auf 19 Prozent steigen. Die von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gewünschte „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“ soll ebenfalls kommen. Außerdem soll es eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks geben, weil deren „Gesundheitsschäden und Suchtpotential ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol“ seien.
Der „Bürgerrat“ empfiehlt also de facto die Umsetzung des grünen Wahlprogramms. Immer neue Steuern und Abgaben und die penetrante Einmischung in das Leben der Bürger. Dass die Grünen bereits vorschreiben wollen, wie man sprechen und heizen darf, reicht nicht – auch die Ernährung soll noch reglementiert werden, um die unmündigen Bürger vor sich selbst zu schützen. Das ist das Resultat des mit ungeheurem Brimborium angekündigten ersten Bürgerrates, der von der Themenwahl bis zur gelenkten Diskussion sicherstellte, dass keine Abweichung von der Doktrin der Grünen herauskommen konnte. Das Ganze ist an Lächerlichkeit und Peinlichkeit nicht zu überbieten. (TPL)
