So können auch nur Kommunisten agieren, die um ihren Machtverlust fürchten müssen, Gott sei Dank fürchten müssen! Was für ein Geschwätz – und das von einem amtierenden Ministerpräsidenten! Bei dem armen Mann müssen die Nerven wirklich blank liegen:
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) gewarnt. Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing “als Faschist” immer deutlicher, sagte Ramelow dem “Spitzengespräch” des “Spiegels”.
“Ich habe vor ihm persönlich keine Angst”, so Ramelow über Höcke. “Ich habe Angst vor dem, was er schreibt, was er tun will.” Höcke schreibe in seinem Buch deutlich, wie er die Volksgemeinschaft nach Sprache und Herkunft voneinander trennen wolle.
Vieles von dem, was nun nach dem Potsdamer Treffen über die Abschiebepläne der AfD bekannt geworden sei, habe Höcke so schon vor Jahren aufgeschrieben. Die AfD habe er in Thüringen zu einer “Sammelbewegung für alle Rechtsextremen” gemacht, so Ramelow.
Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Land lobte Ramelow als deutliches Zeichen gegen die AfD. “Diese Demonstration hat mir so viel Kraft gegeben”, sagte der Politiker dabei speziell über eine Kundgebung, die er in Weimar besucht hatte. Diese sei von Studierenden der Bauhaus-Uni sehr kurzfristig organisiert worden, keine Partei habe mitgemischt.
Zur Zeit der Nationalsozialisten sei Bauhaus aus Weimar vertrieben worden, nun stünden die heutigen Studierenden auf, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern, so Ramelow. “Die Sorge, es wird etwas Weltoffenes aus Weimar vertrieben, wird von den jungen Menschen verstanden.”
Und in der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen:
Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. “Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird”, sagte Ramelow dem “Spitzengespräch” des “Spiegels”.
Ihm gehe es dabei nicht darum, selbst “am Stuhl zu klammern”, sondern demokratische Verhältnisse im Freistaat zu stärken. (Natürlich nicht) “Alles, was zur Demokratiestärkung führt, werde ich mit begleiten.”
Auch eine weitere Minderheitsregierung in Thüringen will Ramelow nach Möglichkeit verhindern. So weiterzuregieren, möchte er sich nicht vorstellen. “Es ist einfach Mist”, sagte er über die gegenwärtige Regierungskonstellation im Freistaat.
Ramelow wurde 2014 erster Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland. Seit 2020 regiert er – als Nachfolger von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP – das Land in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen unter Tolerierung der CDU. Die Christdemokraten halten jedoch bislang an einem Unvereinbarkeitsbeschluss fest, der eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. (Was bei der nächsten Landtagswahl garantiert wieder zurückgenommen wird).
Am 1. September wird der Thüringer Landtag neu gewählt. Die in Thüringen vom Verfassungsschutz lächerlicherweise als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist in den Umfragen mit mehr als 30 Prozent derzeit stärkste Kraft. Die Linke kommt auf 15 bis 20 Prozent, die CDU liegt ebenfalls bei um die 20 Prozent.
Die Nazikeule wird geschwungen, als gäbe es ohne sie keinen Morgen mehr – und Ramelow hat sie geschnitzt. Letztendlich entlarvt sich Ramelow aber nur selbst als schlechter Verlierer und überzeugter Anti-Demokrat:
Ein Ministerpräsident präsentiert sich als entmenschter Hetzer. Und der @derspiegel teilt diesen Hass. Bei @bodoramelow ist der Firnis der Zivilisation offenbar endgültig weggewischt wie überflüssig. Was für ein Teufel und Unmensch. Übelster Mittelaltercharakter. https://t.co/nEvNbO72Gh
— Alexander Wallasch (@AlexWallasch) January 25, 2024
(Mit Material von dts)
