„Komm aus Deiner linken Ecke!“ Das war einer der beiden prägnanten Slogans, mit dem die CDU unter Helmut Kohl den Bundestagswahlkampf 1976 prägte. Es reichte bekanntlich nicht zum Sieg über Helmut Schmidt, aber es trug dazu bei, die Linken nach sieben Jahren SPD-Kanzlerschaft in die Defensive zu drängen und Kohls 16 Jahre währende eigene Kanzlerschaft vorzubereiten.
Von Robert Lorenz
48 Jahre später hat sich der Wind komplett gedreht: Die Linken beherrschen schon seit mehr als 20 Jahren die staatlichen und privaten Medien, und die CDU hat sich im Verlauf der Merkel-Jahre dem linken Mainstream zunehmend angedient. Dies mündete 2022 fast zwangsläufig in eine links-grüne Regierung, die seither, mit der FDP als Feigenblatt, Deutschland einer stringent ökosozialistischen Umgestaltung unterwirft.
Doch nach nur zwei Regierungsjahren kommen die drei Ampel-Parteien in den Wahlumfragen seit Monaten zusammen kaum über 30% hinaus. Selbst zusammen mit der SED-Nachfolgepartei sind es kaum mehr als 35%. Die Gründe für diesen Absturz in der Wählergunst sind evident: ein Totalversagen auf allen denkbaren Ebenen des Regierungshandelns – von der Zerstörung einer sicheren Energieversorgung, der faktischen Enteignung von Haus- und Wohnungseigentümern sowie der verheerenden Deindustrialisierung über die erneut millionenfache illegale Massenimmigration und die Erosion der Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur Verwahrlosung der Infrastruktur, zur Bildungskatastrophe und zur zersetzenden Gender-Ideologie.
Und dieses Versagen kommt jetzt in vielfältiger Weise mit voller Wucht bei den Bürgern an. Im Land des deutschen Michels regt sich Widerstand. Doch was kommt linken Regierungen am Ehesten in den Sinn, wenn Bürger aufbegehren? Die Menschen im Osten kennen es noch aus eigener Anschauung: Diffamierung und Zersetzung der Opposition.
Gleich nach dem Jahreswechsel fing es an mit den Versuchen zur Delegitimierung der Bauernproteste. Sie seien von Rechtsextremisten unterwandert, hieß es unisono in Regierungskreisen, Staatsfunk und staatsnahen Medien. Ein „Sturm auf die Fähre“ von Wirtschaftsminister Habeck wurde von den Staatsmedien frei erfunden, und Landwirtschaftsminister Özdemir konfabulierte von „Umsturzphantasien“ der demonstrierenden Landwirte.
Gezielte Skandalisierung eines Non-Events
Doch die heutigen Sozialisten wissen aus den Zeiten ihrer Vorgänger von Stalin bis Honecker, dass die passive Delegitimierung des Bürger-Protests nicht ausreicht. Es braucht in jedem Fall zusätzlich eine aktive Zersetzungs-Kampagne, auch um mögliche Sympathisanten einzuschüchtern und abzuschrecken.
So fühlte sich das steuerfinanzierte linksextreme Propaganda-Netzwerk „Correctiv“ beauftragt, einen „rechten Geheimplan gegen Deutschland“ zu erfinden, ihn der AfD anzuhängen und über die Staatsmedien zu verbreiten. Diese „Recherche“ verletzt die elementarsten journalistischen Standards. Man unternahm noch nicht einmal den Versuch, sich von der Methodik stalinistischer Schauprozesse abzugrenzen. Einem veritablen Nicht-Ereignis, nämlich einem privaten Symposium zu einem aktuellen politischen Thema, wurde durch ebenso illegale wie verwackelte Kamera-Aufnahmen der absurde Anschein des Verschwörerischen gegebenen.
So kam es dazu, dass in Deutschland zum dritten Mal in 100 Jahren die rote Linie zum Totalitarismus überschritten wurde: Eine amtierende linke Regierung ruft aufgrund inszenierter, völlig substanzloser Vorwürfe zu außerparlamentarischen Aufmärschen gegen die parlamentarische Opposition auf. Vor 90 Jahren wurde dieses Szenario in der Nazi-Hymne vorgezeichnet: „Links-Grün marschiert mit ruhig festem Schritt!“
Widerstand gegen illegale Massenmigration soll erstickt werden
So durfte also auch am vergangenen Wochenende ein bunter Haufen aus Linksextremisten, Klimaklebern und woken Antisemiten seinem Hass auf die parlamentarische Opposition mit Unterstützung höchster Repräsentanten des Staates freien Lauf lassen dürfen. Zahlenmäßig dominierten wohl die Tausende von Mitarbeitern steuerfinanzierter linker NGO, mit denen sich Grüne und Linke seit Jahren eine von den Bürgern bezahlte ideologische Reservearmee aufgebaut haben.
Diese von Linksextremisten und Antisemiten dominierten Demonstrationen repräsentierten selbstverständlich nicht die „schweigende Mehrheit“. Diese schweigende Mehrheit von bald 50 Millionen drückt vielmehr durch ihre Wahlpräferenz aus, dass sie von den Linken absolut nichts mehr wissen will.
Und diese schweigende Mehrheit treibt keineswegs die Angst um vor einer Wiederkehr des Nationalsozialismus. Dazu hätten sie auch nicht den geringsten Anlass. Diese Bürgerinnen und Bürger haben vielmehr berechtigte Angst vor dem Verelendungspotenzial des real existierenden Ökosozialismus.
Neben der Delegitimierung der parlamentarischen Opposition dient die regierungsseitige Inszenierung und die staatliche Anstachelung von Aufmärschen eines linken Mobs vor allem einem Ziel: Jeder zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Fortsetzung der illegalen Massenimmigration soll bereits im Keim erstickt werden. Zu diesem Zweck werden Funktionsträger, Mitglieder und Wähler der zweitgrößten Partei entmenschlicht und für vogelfrei erklärt.
Antisemitische Ausfälle der Bundesregierung
Dass ausgerechnet der amtierende Regierungs-Chef sich an die Spitze der inszenierten Demonstrationen gegen die parlamentarische Opposition stellte, ist ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Allen Ernstes unterstellt der Kanzler aufgrund dieses inszenierten Nicht-Ereignisses der AfD und ihren Mitgliedern die „völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten“. Ist er noch bei Sinnen? Die Geschichte lehrt jedenfalls, dass Vorsicht angebracht ist. Niemand ist gefährlicher und unberechenbarer als ein von der Mehrheit der Wähler als Totalausfall erkannter und entsprechend persönlich verbitterter Regierungs-Chef.
Doch den schrecklichsten Ausfall leistete sich ausgerechnet die amtierende Innenministerin Nancy Faeser durch den Vergleich dieses Treffens mit der historischen Wannseekonferenz vom 21. Januar 1942. Ein unbedeutendes privates Symposium zu einem aktuellen politischen Thema wurde in skrupelloser Weise als vergleichbar insinuiert mit der von Reinhard Heydrich und Adolf Eichmann durchgeführten Geheimkonferenz zur Planung und Organisation der „Endlösung der Judenfrage“, also der industriellen Ermordung von Millionen von Juden. Ein schlimmeres Beispiel von Holocaust-Leugnung, Volksverhetzung und Verhöhnung der Millionen von Mordopfern ist kaum nicht vorstellbar. Ein klarer Fall für den Staatsanwalt!
„AfDler töten“: ein links-grüner Schießbefehl?
Die links-grünen Aufmärsche boten überall im Land ein Panoptikum der Abscheulichkeiten. Doch der traurige Höhepunkt war in Aachen zu sehen. Dort marschierten Tausende von Linksextremisten hinter einem Großplakat mit der Aufschrift „AfDler töten“. Das ist noch nicht einmal gespielte Zweideutigkeit, sondern kriminelle Eindeutigkeit. Es mutet an wie ein „Schießbefehl 2.0“. Zehntausende von Mitgliedern und Millionen von Wählern der AfD werden von einem links-grünen Mob für vogelfrei erklärt. Ein eklatantes politisches Hassverbrechen, das strafrechtliche Konsequenzen haben muss.
Menschen, die weder die öffentliche Sicherheit bedrohen noch eine Straftat begangen haben, sollen nur wegen einer von Links abweichenden Meinung mindestens gesellschaftlich, besser aber auch gleich körperlich eliminiert werden. Nichts anderes bezweckt auch die gezielte Entmenschlichung des politischen Gegners seitens der Regierung und der regierungsnahen Medien und Organisationen. Spätestens das eindeutig kriminelle und volksverhetzende Aachener Plakat reißt den staatlich inszenierten Aufmärschen die demokratische Maske vom Gesicht. Wo bleibt der Aufschrei der Kirchen?
Wie selbstverständlich rufen der linke Bundeskanzler und der linke Bundespräsident zu Hass und Hetze gegen die konservative Opposition auf. Doch außer gefakten „Beweisen“ linker Schmierenkomödianten, unscharfem Geraune und einer woken Interpretation des Volksbegriffs, die nicht vom Grundgesetz gedeckt ist, haben sie anscheinend nicht den geringsten gerichtsfesten Beweis für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Die höchsten Repräsentanten des Staates outen sich damit selbst als Feinde einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung.
Gerade den Bürgern im Osten muss die aktuelle staatliche Inszenierung wie ein historischer Horrortrip in die Zeiten stalinistischer Schauprozesse und DDR-typischer Verleumdungs- und Zersetzungskampagnen vorkommen. Doch man muss nicht über prophetische Gaben verfügen, um erkennen zu können: Diese absurde Inszenierung wird den Untergang der gescheiterten Ampel-Parteien nicht aufhalten, sondern eher beschleunigen.
Union hat den Schuss des Totalitarismus noch nicht gehört
Auch viele Staatsunternehmen, von der Deutschen Bahn bis zur Berliner Müllabfuhr, erklärten sich mit den Linksextremen und Antisemiten solidarisch. Der Alltag staatlicher Agitation in der DDR scheint die Bundesrepublik vollends eingeholt zu haben. Dort wurde von den „demokratischen Parteien“ noch in den inszenierten Demonstrationen gegen den Volksaufstand des Jahres 1989 bis zuletzt Parteimitglieder, Volkspolizisten und Betriebskampfgruppen mobilisiert.
Es ist eine seit mehr als 100 Jahren immer wieder bestätigte Erkenntnis: Jedes sozialistische System unterliegt früher oder später der totalitären Entgleisung. In der DDR war es eindeutig: „Demokrat“ konnte nur sein, wer sich der Idee des Sozialismus unterwirft. Neben den sozialistischen Parteien des „Demokratischen Blocks“ wurden alle anderen politischen Strömungen und insbesondere die Bürgerrechtler als „faschistisch“ verunglimpft und aus der Reihe der „Demokraten“ ausgeschlossen.
Die Nähe zum Ampel-Sozialismus des Jahres 2024 könnte gar nicht größer sein: SPD, Linke, Grüne, FDP und Union haben sich zu den Kartell-Parteien der selbsternannten „Demokraten“ zusammengeschlossen, die in Bund und Ländern in wechselnden Konstellationen miteinander regieren und bei sämtlichen Wahlen eine linke Einheitsfront gegen den politischen Gegner bilden, den sie als „faschistisch“ verunglimpfen. Alle bekennen sich zum „Kampf gegen Rechts“, was nur bedeuten kann, dass sie sich damit zum „Kampf für Links“ bekennen. Erich Honecker würde weinen vor Glück: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Merz (Ochs) noch Söder (Esel) auf!
CDU und CSU zu nützlichen Idioten degradiert
Es ging bei den inszenierten Demonstrationen ausschließlich gegen „Rechts“ und damit gegen den gesamten konservativen Teil des politischen Spektrums. In der Sprache der Linken und Grünen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie die Leitmedien dominieren, wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen den Begriffen „rechts“ und „konservativ“. Und beide Begriffe werden dort munter gleichgesetzt mit „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „Faschist“ und „Nazi“.
In dieser entgrenzten Sprache und Denkweise sind die Unionsparteien selbstverständlich ebenfalls „rechts“ und damit am Ende eben auch „Nazi“. Die entsprechenden verbalen Fallbeispiele in öffentlich-rechtlichen Medien sind keinesfalls „Ausrutscher“, sondern Teil der systematischen Verunglimpfung von allem, was nicht links ist. Die „Gemeinsamkeit der Demokraten“ wird von den Linken nur beschworen, solange es „gegen Rechts“ gehen soll.
CDU und CSU haben immer noch nicht begriffen, dass sie von den Linken damit zu nützlichen Idioten degradiert wurden, die ihre eigene sprachpolizeiliche Beseitigung munter unterstützen. Bereits aus diesem Grund sind die Unionsparteien für einen großen Teil der konservativen Bürger schlechterdings nicht mehr wählbar.
Dabei ist es so einfach, den Unterschied zwischen rechts und links zu definieren und auch den Bürgern zu erklären: Konservativ und rechts stehen für eine humanistisch-liberale Politik und damit für die Freiheit des Individuums, Grün und links stehen für eine sozialistisch-totalitäre Politik und damit gegen die Freiheit des Individuums. Die Geschichte hat ein eindeutiges Urteil gefällt: „Links“ ist seit bald 200 Jahren und überall auf der Welt ein Synonym für Unfreiheit und Verelendung.
„Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus“: Das andere der beiden CDU-Plakate, mit denen Helmut Kohl 1976 im Bundestagswahlkampf 48,6% der Wähler überzeugte, bringt diesen elementaren Unterschied zwischen rechts und links exakt auf den Punkt und erscheint aktueller als jemals zuvor.
