Was sich in diesem Land inzwischen abspielt, ist so ungeheuerlich, dass man nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wann der nächsten Eskalationsstufen des grassierenden politischen Verfolgungswahns nachdenken muss. Mit der heute viral gegangenen Meldung, dass Hans-Georg Maaßen, bis vor rund fünf Jahren Präsident des Bundesverfassungsschutzes, nun von seiner eigenen früheren Behörde als Beobachtungsfall eingestuft wird und dort allen Ernstes als “Rechtsextremist” gespeichert ist, sind auch die letzten Zweifel ausgeräumt, dass dieser Rechtsstaat in die Hände paranoider sozialistischer Kader gefallen ist, die zur Sicherung des eigenen Machterhalts vor nichts mehr zurückschrecken – und der Bundesverfassungsschutz ist nur mehr ein gleichgeschaltetes Instrument zur Durchsetzung dieses Ziels.
Noch vor wenigen Jahren wäre die Einstufung einer Person wie Hans-Georg Maaßen als “rechtsextrem” so absurd gewesen, dass man es nicht einmal als schlechten Aprilscherz durchgehen gelassen hätte. Doch heute wird uns zugemutet, dass er genau das wäre – ganz offiziell, behauptet von linksextrem gekaperten Behörden, mit Schaum vorm Maul nachgeplappert von gebührenfinanzierten Propagandakritikastern wie “ARD Kontraste” und sogar auf Wikipedia ironiefrei als scheinbar objektive Feststellung verbreitet:
Was Maaßen wirklich ist – ein jahrzehntelanger untadeliger Spitzenbeamter und hochrenommierten Top-Jurist, der über 40 Jahre in der christlich-demokratischen Union beheimatet war und dem nicht von ungefähr mit parteiübergreifender Rückendeckung von CDU, FDP und SPD als Chef des damals noch allein dem Grundgesetz verpflichteten Inlandsgeheimdienstes die mit wichtigste und verantwortungsvollste Rolle zur “Verteidigung der deutschen Demokratie” übertragen worden war, ehe er es wagte, Angela Merkel und dem Märchen von den nachweislich nie stattgefunden “Hetzjagden von Chemnitz” zu widersprechen – wird hier völlig ausgeblendet. Ebenso, dass er seinen Überzeugungen immer treu blieb und diese in der nach Linksaußen gerückten Union irgendwann nicht mehr wiederfand, weshalb er sie – übrigens nicht hoppladihopp, sondern im Zuge eines schmerzhaften allmählichen Entfremdungs- und Ablösungsprozesses – am Ende verließ.
Doch es zählt eben nur die bolschewistische Doktrin in Ampeldeutschland: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns – also Rechtsextremer oder Nazi. Natürlich kann kein vernünftiger Mensch ernsthaft glauben, dass die damalige deutsche Bundesregierung, sogar mit dem heutigen Bundeskanzler Scholz als damaliger Vize , jahrelang einen “Rechtsextremen” an der Spitze des Verfassungsschutzes geduldet hat. Diese Annahme ist so geisteskrank und absurd, dass nicht einmal die an sie glauben dürften, die diesen blühenden Blödsinn verbreiten. Aber Maaßen tritt, wie die AfD, nun eben gegen das Einheitskartell der Musterdemokraten an – und da ist jedes Framing erlaubt. Natürlich folgt die verfassungsrechtliche Einstufung Maaßens, die nun – mit der Ausrufung der WerteUnion und seinem CDU-Austritt – auf seinen eigenen, bereits im August gestellten Auskunftsantrag hin offen zugegeben wurde, einer klaren Choreographie: So wie im Fall der AfD, hier vielleicht noch wirksamer, soll der Einstufung als “Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes” offenbar am Ende ein Parteiverbot stehen. “Ein Parteivorsitzender, der vom Inlandsgeheimdienst abgehört werden darf. Das gibt es nur in Deutschland”, kommentiert Roland Tichy dazu.
Keine Hoffnung auf Sachlichkeit oder Fairness
Haldenwangs auf Linie gezogener Verfassungs-, pardon: Regierungsschutz gibt als Begründung an, es liege “umfangreiches Material zu Maaßen” vor, dessen Auswertung zu seiner Einstufung “im Bereich Rechtsextremismus” Anlass gegeben habe; weitere Detailangaben will die Behörde unter “Verweis auf Persönlichkeitsrechte” nicht machen. Auch das eine mittlerweile bewährte Masche: In Deutschland erfolgen wahllose Etikettierungen und Zuschreibungen wie etwa “gesichert rechtsextrem” stets auf Basis von Expertisen, deren Argumente und Inhalte weitgehend der Geheimhaltung unterliegen, die im Ergebnis aber unkritisch als Tatsachen übernommen und verbreitet werden. Das gilt nun nicht mehr nur für AfD-Landesverbände und -Einzelpolitiker, sondern auch für die WerteUnion. Der Wind wird rauher. Da kann sich Maaßen noch so sehr wehren und davon sprechen, die Vorwürfe seien “substanzlos und ungerechtfertigt“, den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners anprangern und einen “Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin Frau Faeser“ beklagen; er weiß, wie das Spiel gespielt wird. Wer in diesem verlogenen Land zum Abschuss freigegeben wird, darf auf Sachlichkeit oder Fairness nicht mehr hoffen.
Schneller als befürchtet bewahrheitet sich damit nun genau das, wovor Kritiker einer eigenen WerteUnion-Parteineugründung von Beginn an gewarnt hatten: Maaßens neue Partei wird ganz genauso wie die AfD nun in die rechtsradikale Ecke gerückt und entsprechend stigmatisiert, so dass die erhoffte “Abgrenzung von Rechtsextremen in der AfD” zur Makulatur wird. Mit genau dieser aber hatte Maaßen die Gründung einer eigenen Partei “zwischen CDU und AfD” begründet – und etliche Anhänger der WerteUnion reden sich heute noch ein, dass etliche, denen “die AfD zu rechts” sei und die CDU zu links, hier eine “weitere Oppositionspartei”, eine “zusätzliche Alternative” vorfänden. Dies ist alles illusorisch: Die Wahrnehmung der AfD als “zu rechts” ist eben keine Folge ihrer wirklichen Politik, auch nicht ihrer inhaltlich-programmatischen Ausrichtung (die übrigens von den Forderungen der WerteUnion praktisch nicht zu unterscheiden ist!)- sondern das Werk derselben Medien mit ihrer Dauerkampagne, die sich jetzt auch Maaßen und die WerteUnion verknüpfen. Genau deshalb hätten sich Maaßen und auch Markus Krall besser der AfD anschließen und diese stärken sollen, statt neue Rivalitäten in der bereits bestehenden Opposition zu schaffen und diese durch eine weitere Partei zu spalten. Das System tut nun genau das, was zu befürchten war: Es kriminalisiert Maaßen und seine Bewegung, so dass es nicht lange dauern wird, bis es in der deutschen “Veröffentlichkeit” dann zwei rechtsextreme Parteien gibt – womit auch die WerteUnion “unwählbar” wird für jene, die bisher auch mit der AfD nichts zu tun haben wollten. Dafür hätte Maaßen keinen parteipolitischen Egotrip gebraucht… (DM)
