Neue Rückschläge für Habeck

Dieser Politiker ist ein Garant für Erfolglosigkeit. Das Problem dabei ist allerdings, dass nicht er, sondern die Bürger für seine katastrophalen Pläne bluten müssen. Habeck muss aber auf jeden Fall einen Rückschlag nach dem anderen einstecken und das ist ja schon mal gut. Mal schauen, ob er nicht doch irgendwann umfällt:

Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Die Union erwartet Einnahmen im KTF von 29 Milliarden Euro. Dem stehen aber Ausgaben von mindestens 49 Milliarden Euro gegenüber.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), befürchtet, dass die Bundesregierung nun den CO2-Preis auf bis zu 90 Euro verdoppeln könnte. „Ein Haushaltsloch von 15 bis 20 Milliarden Euro ist alles andere als Peanuts. Es droht der nächste Preisschock für Bürger und Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Habeck blicke in den „klimapolitischen Abgrund“, so Haase. „Wenn er endlich nicht mehr nur Klimaminister, sondern auch Wirtschaftsminister wäre, müsste er seine Haushaltsprobleme nicht auf dem Rücken der Bürger und Unternehmer lösen.“

Auch Olaf Scholz kriegt wieder einmal Stress:

Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden und die Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten aus den USA haben die großen deutschen Umweltverbände und der Bürgermeister der Gemeinde Binz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, dem Beispiel Bidens zu folgen. „Nun ist es an der Zeit, auch in Deutschland Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es in einem Brief an Scholz, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Neben dem Binzer Bürgermeister Karsten Schneider haben auch die Verantwortlichen der Deutschen Umwelthilfe, des BUND, Nabu, WWF, dem Umweltinstitut München und des deutschen Naturschutzrings das Schreiben gezeichnet.

Die Umweltverbände forderten angesichts voller Gas-Speicher und einer geringen Auslastung der neuen LNG-Terminals von Olaf Scholz mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. „Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau- und Genehmigung neuer LNG-Anlagen aus“, heißt es in dem Brief.

Konkret fordern die Umweltverbände, das LNG-Beschleunigungsgesetz auszusetzen und Umweltverträglichkeitsprüfungen wieder einzuführen. Zudem müsse die Alarmstufe des Notfallplan Gas zurückgenommen werden. „Als erster wichtiger Schritt sollte dafür das besonders fragwürdige LNG-Terminal auf Rügen sofort gestoppt werden“, heißt es weiter in dem Brief.

Auf Rügen steht das vierte LNG-Terminal in Deutschland kurz vor der Genehmigung. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, genau zu prüfen, ob das LNG-Terminal wirklich benötigt wird“, sagte Bürgermeister Schneider der Zeitung. Aus seiner Sicht ist das Projekt unnötig. „So wie es aussieht, könnte das LNG-Terminal von Tag eins an zur Industrieruine werden. Der Bundeskanzler muss nun endlich die Reißleine ziehen.“

Eins ist klar: Die grüne Transformation führt direkt in die Hölle und die Bürger müssen für die Reise hohe Preise für die Fahrkarte bezahlen. (Mit Material von dts)