Die berühmte “Zahlkarte” ist zwar noch immer keine Lösung, weil natürlich weiterhin jede Menge Steuergeld für die Anderen verballert wird, was dann den Eigenen fehlt, weil abgezogen wird. Aber sie ist immerhin ein Anfang, um den Pull-Faktor ein wenig zu minimieren und um das Geld wenigstens in Deutschland zu halten.
Bei den Linken ist das Geschrei natürlich entsprechend groß:
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. “Ich halte die Bezahlkarten für falsch”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich”, so die Linkenvorsitzende. “Außerdem ist es gerade für den kleinen Einzelhandel unheimlich schwierig, das umzusetzen. Und schließlich sind diese Karten für die Betroffenen total diskriminierend und stigmatisierend”, so Wissler. “Das ist blöde Symbolpolitik und eine Ablenkungsdebatte.”
CDU und FDP dagegen geht es nicht schnell genug. Sie kritisieren deshalb und zurecht die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer. “Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern”, sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Ein einheitliches Vorgehen aller Landesregierungen ist notwendig, damit einzelne Bundesländer nicht für Pull-Faktoren innerhalb Deutschlands sorgen. Leistungsempfänger ziehen sonst einfach in das Bundesland, in dem sie mehr Bargeld erhalten”, sagte der FDP-Politiker. “Diese teuren Alleingänge sorgen für einen weiteren Anstieg illegaler Migration und sind damit gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger.”
Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn pocht auf eine zügige Einführung. “Wenn die flächendeckende Einführung in diesem Jahr gelingt, kann das das Vertrauen darin stärken, dass Politik Probleme erkennt und handelt”, sagte der CDU-Politiker dem RND. “Das würde man sich gerade beim Thema Migration auch von der Ampel wünschen.” Nach Planungen der Länder soll die Bezahlkarte erst im Jahr 2025 flächendeckend eingeführt werden.
NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat ebenfalls die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. “Es ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates auch in Migrationsfragen, dass die einheitlichen Standards für die Bezahlkarte jetzt im Zeitplan vereinbart wurden”, sagte Liminski der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die Länder hätten hier “sachgerecht und pünktlich geliefert”.
Bis zum Sommer wollen 14 von 16 Bundesländern ein Vergabeverfahren abschließen, so dass im Herbst erstmals der Bargeldverkehr für Flüchtlinge eingeschränkt werden könnte. Welche Bank als Anbieter der Sonderedition in Frage kommt, ist noch unklar. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verfolgen derweil eigene Geldkarten-Pläne. Mit der neuen Karte soll die Überweisung von Sozialleistungen ins Ausland, etwa an zurückgebliebene Familienmitglieder, nicht mehr möglich sein.
“Eine möglichst bundeseinheitliche Anwendung der Bezahlkarte erhöht die dauerhafte Akzeptanz für eine auskömmliche Flüchtlingshilfe. Für unsere Kommunen soll damit auch weniger Bürokratie in der Versorgung verbunden sein”, so Liminski. Mit der Einschränkung des Bargeldtransfers ins Ausland solle zudem ein Fehlanreiz für den Aufbruch nach Deutschland eingedämmt werden.
Die Länder können selbst entscheiden, welche genauen Bezahlfunktionen bei der neuen Karte eingeschränkt werden. Zahlungen sollen möglichst nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs, in Freizeiteinrichtungen oder beim Friseur möglich sein. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), brachte für Blockierungen zum Beispiel die Glücksspielbranche ins Gespräch.
Asylbewerber werden auch weiterhin gesetzlichen Anspruch auf ein Taschengeld in bar zur Deckung des “notwendigen persönlichen Bedarfs” von etwa 100 bis 150 Euro monatlich haben, hieß es. Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Bezahlkarte als “Diskriminierungsinstrument”.
Liminski kritisierte, dass die Ampel bei der Umsetzung zentraler Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen November bislang nicht liefere. “Wenn die Bundesregierung nicht endlich daran arbeitet, die Zugangszahlen von Geflüchteten ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland nachhaltig zu begrenzen, können Länder und Kommunen den Geflüchteten nicht mehr gerecht werden”, so der CDU-Politiker.
Ob Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Rückführungsvereinbarungen mit Herkunftsländern oder ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU – all das sei gemeinsam beschlossen worden. “Jetzt erwarten die Länder, dass auch der Bund Wort hält”, sagte Liminski.
Mal abwarten, ob die “Bezahlkarte” in einem Jahr noch ein Thema ist und wie viele weitere Reinländer bis dahin nach Deutschland eingereist sind und die deutsche Staatsangehörigkeit geschenkt bekommen haben. Die “Bezahlkarte” könnte tatsächlich so etwas wie ein Ablenkungsmanöver sein, dass dann in den Wahlkämpfen verwendet und die Bürger wieder in den Tiefschlaf versetzt. (Mit Material von dts)
