Hans-Georg Maaßen (Bild: shutterstock.com/ Von photocosmos1)
Hans-Georg Maaßen (Bild: shutterstock.com/ Von photocosmos1)

Deutsch & demokratisch: Verfassungsschutz der Republik beobachtet ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes

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Der ehemalige Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das will etwas heißen. Aber was?

von Max Erdinger

“Brisante Geheimdienst-Entscheidung – Verfassungsschutz speichert Maaßen als Extremisten ab”, meldet “t-online”. Das ist unter derartig vielen Gesichtspunkten grotesk, daß man den Betrachtungsbogen dazu sehr weit spannen muß. Was sich sofort sagen läßt, ist, daß es sich um das deutsche Symptom eines beispiellosen Werteverfalls im sogenannten Wertewesten insgesamt handelt. Auf Deutschland beschränkt, läßt sich trefflich spekulieren, wie die “t-online”-Meldung mehrheitlich rezipiert werden wird. Wird eine Mehrheit Maaßen für “abgeschmiert” halten? Oder wird sie den Verfassungsschutz für “abgeschmiert” halten? Meinereiner mag ihn schon gar nicht mehr als “Verfassungsschutz” bezeichnen, sondern spricht lieber von der “Haldenwang-Behörde”.

Aber wie gesagt: Es handelt sich um ein deutsches Symptom innerhalb eines “wertewestlichen” Gesamtphänomens. In den USA stehen sich der texanische Gouverneur Greg Abbott und der vermeintliche US-Präsident Joe Biden gegenüber und bezichtigen sich gegenseitig des Extremismus’. Abbott läßt die texanische Grenze durch die Nationalgarde seines Bundesstaates gegen die illegale Massenimmigration schützen und das Weiße Haus schickt die US-Armee, um seine bundespolitische Zuständigkeit für den “Schutz” der US-Grenze vor dem Texasgouverneur und der texanischen Nationalgarde zu “schützen”. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ex-Admiral John Kirby, nennt die einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ) gegen Israel “meritless” (unbegründet), obwohl der ICJ eine hieb- und stichfeste Begründung geliefert hatte. Das Weiße Haus wiederum nennt allerdings den Haftbefehl des ICJ gegen Wladimir Putin “begründet”, nachdem es vorher den ICJ für irrelevant erklärt hatte, so daß sich sagen läßt: Als wahr hat im vormaligen Wertewesten nur noch zu gelten, was den jeweils Mächtigen gerade gefällt. Gefällt ihnen nicht, was ihnen ihre Kritiker vorhalten, dann ist das nicht etwa diskutabel sondern “extremistisch”. Daß die Mächtigen selber Extremisten sein könnten, hat als ausgeschlossen zu gelten, weswegen meinereiner z.B. gar keinen Bundespräsidenten hat, weil er ihn dann, wenn er einen hätte, als “Rattenpräsidenten” bezeichnen müsste. Der Bundeskanzler weiß, daß es für seine Ampelkoalition keine Wählermehrheit mehr gibt, bezeichnet “seine” Politik dennoch aber als “richtige Politik” – und nur, um als nächstes nicht etwa zurückzutreten, sondern um die deutsche Republik als Demokratie zu bezeichnen.

Das 1. Axiom der Sozialpsychologie: Jeder konstruiert sich seine eigene Realität. Verschärft wird das durch Merkels Lieblingsphilosophen Peter Singer und dessen Theorie, daß alles menschliche Denken der Rechtfertigung des Willens diene (Präferenzutilitarismus). “Triumph des Willens” wiederum war der Titel eines Leni-Riefenstahl-Werks über den Reichsparteitag der Nazis 1935 – und über Joe Biden hat kürzlich ein Politikwissenschaftler genau das behauptet, was vorher schon ein anderer über Merkel behauptet hatte. Demnach hätten Beide ihre politischen Karrieren einem ausgeprägten Gespür für die Entwicklung von Mehrheiten zu verdanken, weshalb es ihnen gelungen sei, sich unter Hintanstellung eigener Überzeugungen rechtzeitig zu Wortführern solcher Mehrheiten aufzuschwingen. Im Fall Joe Biden: Wohin es die US-Demokraten auch trieb – der hinterherlaufende Joe Biden ergatterte sich in jedem Fall das Image des Treibers. Tatsächlich war in beiden Fällen der Wille zur persönlichen Macht Treiber ihres “Denkens”.

Mit anderen Worten: Zum allgemeinen Nutzen wurde unter allerlei rabulistischem Aufwand erklärt, was für die Herrschaften persönlich gut und nützlich gewesen ist. Hemmungsloser Präferenzutilitarismus eben. Der wiederum zeitigte unzweifelhaft den gewünschten persönlichen Erfolg. Der wiederum rechtfertigt inzwischen alles – und so kommt es, daß a) – der Bundespräsident von mißliebigen Wählern als von “Ratten” spricht, b) – die Außenministerin in aller “Tugendhaftigkeit” damit prahlt, es interessiere sie nicht, was ihre Wähler denken (weil sie als Wähler ihre Pflicht bereits getan und die Überfliegerin gewählt hatten, wahrscheinlich), c) – der Bundeswirtschaftsminister mit Kinderbuchhintergrund im Rahmen seiner eigenkonstruierten Realität die “Überzeugung” äußert, die “dummen, limitierten” Wirtschaftsexperten verstünden ihn nur nicht – und d) – die Haldenwang-Behörde als vormaliger Verfassungsschutz kurzerhand den eigenen, ehemaligen Chef unter Beobachtung stellt.

Allesamt sind das die Symptome einer beispiellosen kulturellen Degeneration des “Wertewestens” insgesamt, die kurzerhand wohl am besten mit “kompletter Realitätsverlust” beschrieben wäre. Realiter ist nämlich unerheblich, was jemand aus eigenen Präferenzerwägungen heraus für wahr halten will und was nicht. In anderen Weltgegenden, wie etwa in Russland, in China oder in der arabischen Welt wurde dieser “wertewestliche” Bezugsverlust zur Realität inzwischen als real erkannt und man sucht dort händeringend nach einer Lösung, mit der verhindert werden kann, daß die abgrundtiefe Verpeiltheit der wertewestlichen “Eliten” zum finalen Weltenbrand führt. Für Wladimir Putin gleicht der Blick über die ukrainische Grenze vermutlich einem Blick in die Irrenanstalt, in welcher die Bekloppten ihre Veitstänze aufführen.

Hans-Georg Maaßen

Die Haldenwang-Behörde beobachtet also den ehemaligen Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz. Aber es wird noch grotesker. “t-online” schreibt: “Verschiedenen Quellen zufolge informierte der Verfassungsschutz in geheimer Sitzung auch zuständige Abgeordnete im Deutschen Bundestag über den Vorgang.” – Was ist mit “verschiedenen Quellen” gemeint? Ob es wohl wieder diverse Experten gewesen sind? – Na egal. Die hauptsächliche Frage ist hier, was wohl die Information “mit mir machen” soll (“das macht etwas mit mir”), daß Abgeordnete im Deutschen Bundestag in geheimer Sitzung durch die Haldenwang-Behörde darüber informiert worden sind, daß Hans-Georg Maaßen als ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes von ihr beobachtet wird. Soll mich diese Information beruhigen, so nach dem Moto: “Gottlob wissen diverse Abgeordnete des Bundestags Bescheid über das, was die Haldenwang-Behörde da macht.” – ?? Wie kommen die bei “t-online” darauf, daß ich annehmen könnte, es sei alles in bester Ordnung, obwohl sie dort doch damit rechnen müssen, daß ich wissen könnte, weshalb Hans-Georg Maaßen 2018 geschasst worden war? Er hatte sich geweigert, “sein” Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesamt für den Regierungsparteienschutz zweckentfremden zu lassen und hatte Altkanzlerin Merkel wegen ihrer Behauptungen zu den “Hetzjagden auf Ausländer” in Chemnitz implizit der Lüge bezichtigt. Nicht er hatte gelogen, sondern die Kanzlerin, die damals selbst noch Parteivoprsitzende der CDU gewesen war. Im Bundestag sitzen nun einmal nur Abgeordnete, die irgendeiner Partei angehören. Wie ist das also zu übersetzen, dieses “in geheimer Sitzung zuständige Abgeordnete des Deutwchen Bundestags informiert”? – So vielleicht: Die Haldenwang-Behörde machte in geheimer Sitzung Vollzugsmeldung. Sehr beruhigend.

Aber gut, wer kontrolliert denn nun die Haldenwang-Behörde? Das ist u.a. das Bundesinnenministerium der Frau Faeser (SPD). Im Deutschen gibt es die schöne Redewendung vom Bock, der zum Gärtner gemacht wird. Oder die vom Hund, der auf den Wurstvorrat aufpassen soll. Wer kontrolliert noch? Das “parlamentarische Kontrollgremium”, das “Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses” und die G 10-Kommission. Wie “wirksam” die G-10 Kommission “kontrolliert” läßt sich leicht daran ermessen, daß eines der Mitglieder dort Hans-Jörg Huber (AfD) ist. AfD-Mitgliedern wird bekanntlich bereits das relativ unpolitische Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten vorenthalten und sie werden als Ausschuß-Vorsitzende abgesägt. Aber G 10-Kommission wäre in Ordnung? Wie das denn? Antwort wohl überflüssig. Nein, es beruhigt mich keineswegs, daß die Haldenwang-Behörde in geheimer Sitzung Abgeordnete des Bundestags über die Beobachtung des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für den Verfassungsschutz informierte.

“Rohrbomben” in Washington

Es beruhigt mich auch nicht, daß ich bei “t-online” nichts über den jüngsten Skandal aus den USA lesen kann. Es geht um die beiden “Rohrbombenfunde zum 6. Januar 2021” in der Nähe der Parteizentralen von US-Demokraten und Republikanern.

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FBI-“Rohrbomben” zum 6. Januar 2021 – Screenshot YouTube/Redacted

Die vermeintlichen “Rohrbomben” waren erstens nicht “scharf”, sondern Attrappen, wie dieser Tage herauskam (“Redacted”), zweitens stammten sie aus einem Trainingszentrum des FBI – und drittens waren sie von einem ehemaligen FBI-Beamten, der inzwischen als “freier Mitarbeiter” mit dem FBI kooperierte, dort abgelegt worden, so daß sie vom FBI zum “passenden Zeitpunkt” – just in dem Moment, als der angebliche “Sturm auf das Kapitol” begann – mit Leichtigkeit “gefunden” werden konnten.

Genauso wenig beruhigt es mich, daß die total neutralen Faktenchecker von “correctiv!” nicht und nicht herausfinden können, ab wann der Kanzler über die bevorstehende Sprengung von Nordstream informiert gewesen war und ob er sein Einverständnis gegeben hatte, obwohl sie doch mit reichlich “Staatsknete” abgefüllt worden sind, um ihrer total neutralen Faktencheck-Aufgabe auch recht effizient nachgehen zu können. In Wahrheit beunruhigt mich natürlich, wer alles “correctiv!” mitfinanziert, damit man dort “die Wahrheit” herausfindet. Vielleicht bekommen sie ja trotzdem noch heraus, was es mit dem schlechten Erinnerungsvermögen des Kanzlers auf sich hat.

Was mich an der allgemeinen Geringschätzung der Realität – es gibt nur eine einzige! – am allermeisten beunruhigt, das ist, daß die wohl auch bei den sogenannten “Rechten” Einzug gehalten hat, exemplarisch zu bestaunen an dem Satz: “Israel verteidigt sich nur.” Wenn es nämlich erst einmal so weit ist, daß die Frage, ob etwas “Angriff” oder “Verteidigung” ist, selbst bei der “Opposition” und den “Dissidenten” zu einer Frage nach den persönlichen Präferenzen wird, dann bedeutet das, daß der grassierende Realitätsverlust auch dort nicht als Ursache des “wertewestlichen” Untergangs erkannt wurde. Da kannst du ihnen Likud, Netanyahu, Ben-Gvir, Smotrich und Dutzende Anderer stundenlang in Zitaten darlegen – und es nützt nicht. Sie wollen einfach nicht, daß ihre geliebte “Verteidigung zur Pflege der Einbildung von der eigenen Wohlanständigkeit” ein Angriff ist – und wenn es zehnmal einer ist. Hat übrigens schon einmal jemand etwas von der “Nakam” gehört? – Die war 1945/46 aktuell. Zitat: “Die Nakam war bedeutend radikaler als die Jüdische Brigade. Anders als diese richtete die Nakam ihre Racheakte nicht vornehmlich gegen die Kriegsverbrecher, sondern gegen das gesamte deutsche Volk.” Wenn das mal keinen hochaktuellen Bezug hat? Da möchte man doch glatt einen deutsch-israelischen Gemeinschaftsabend im Fasching organisieren und die dazugehörigen Narrenkappen aus Steuergeldern finanzieren. Motto: “Helau! – Völkermörder unter sich.” Wahr ist, daß meine Verachtung für den “Wertewesten” allmählich keine Grenzen mehr kennt. Dem ganzen Rest der Welt danke ich für seine barmherzige Geduld mit diesem durchgeknallten und degenerierten Narrenhaufen.

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