Simone BAUM (Imago; IMAGO / Sven Simon)

Am “Geheimtreffen” teilgenommen: Entlassene CDU-Politikerin klagt gegen Stadt Köln

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Totalitäre Realität im besten Deutschland, das wir je hatten. Der CDU-Politikerin Simone Baum wurde von der Stadt Köln fristlos gekündigt, weil sie am “Geheimtreffen” in Potsdam teilgenommen hatte. Jetzt klagt sie vor dem Arbeitsgericht Köln gegen ihre Entlassung.

Die Treuepflicht gegenüber dem Staat geht über die Einhaltung von Strafgesetzen hinaus. Angestellte des Staates und Beamte können daher auch für Dinge entlassen werden, die keine Straftaten sind.

Trotzdem galt – bevor dieses Land von links-grünen, totalitäre Ideologen in Geiselhaft genommen wurde – dass auch diese Treuepflicht ihre Grenzen hat. Weder private Treffen noch das passive Zuhören galten bislang in einem Rechtsstaat, welcher Deutschland mittlerweile nicht mehr ist, als Pflichtverletzung von Staatsdienern.

Dass in diesem Land gewaltig etwas zum Schlechten geneigt hat, dass wir uns bereits mitten in einem links-grünen totalitären Gebilde befinden, wo Ideologen bestimmen, was gesagt, gedacht oder gesprochen werden darf, mit wem man sich treffen darf, dass muss die Engelskirchener CDU-Politikerin Simone Baum gerade bitter erfahren, deren Partei an dieser brandgefährlichen Entwicklung die maßgebliche Schuld trifft.

Baum wird vorgeworfen, am Treffen von “Rechtsextremen” in Potsdam teilgenommen zu haben und wurde deshalb nun von der Stadt Köln – geführt von der “Eine-Armlänge-Abstand”-Geisterfahrerin Heriette Reker, fristlos entlassen. Jetzt klagt die CDU-Funktionärin vor dem Arbeitsgericht Köln gegen ihre Entlassung.

Um den Totalitarismus noch deutlicher zu machen: Die Kündigung der Beschäftigung von Simone Baum bei der Stadt Köln wird von Ratspolitikern begrüßt, auch wenn von diesen widerlichen Apparatschiks keiner aus personalrechtlichen Gründen niemand direkt auf den Einzelfall eingehen will. Es sei erfreulich, dass die Stadt so schnell reagiert habe, flötete zum Beispiel Jörg Detjen aus der Fraktion Die Linke. Und der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau betont, dass in der Stadtverwaltung kein Platz für Rechtsextreme sei. Und das gelte auch für seine Partei.

In ihrer Stellungnahme an die CDU hat Simone Baum den Besuch des Treffens in Potsdam nicht bestritten, teilte hierzu ein Sprecher der Werteunion, der sich Baum mutmaßlich verbunden fühlt, auf Anfrage dem  WDR mit. “Sie bestritt aber ausdrücklich, dass die in den Medien behauptete ‘massenhafte Vertreibung’ oder etwa die Entziehung deutscher Staatsbürgerschaften nach ethnischen Kriterien dort besprochen oder gar konkret geplant wurden.

Baum beteuert in ihrem Schreiben ausdrücklich, dass sie dort nur Themen gehört habe, über die Bundes- und Landespolitiker von SPD bis CDU auch bereits vielfach gesprochen hätten – etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder sogenannter Clan-Krimineller. Der Schlusssatz ihres Schreibens zur CDU-Anhörung lautet demnach: “Wenn die Werteunion eine Partei wird, trage ich mich gegebenenfalls mit dem Gedanken, aus der CDU Deutschlands auszutreten, um zukünftig einer Partei anzugehören, in der die wahren Werte der CDU vertreten werden. Bis zu meinem Austritt verbleibe ich in der CDU.

Bislang war es im besten aller Deutschland noch nicht verboten, sich mit anderen Menschen privat zu treffen und sich über kontroverse Themen auszutauschen. Deshalb ist es weder Recht noch richtig, jemanden hierfür zu entlassen. “Wer in einem Rechtsstaat, so nennen wir Deutschland doch, nicht gegen Gesetze verstößt, und das hat die Dame sicherlich nicht, der darf dafür nicht bestraft werden. Ein Staat, in dem ein Großteil der Menschen Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern, ist weder Rechtsstaat noch Demokratie”, stellt der Anwalt Markus Haintz zu diesem unglaublichen Vorgang auf X fest.

(SB)

 

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