In Deutschland und ganz Europa protestieren Bauern mit immer größerer Verzweiflung gegen absurde Klimaschikanen, eine immer weiter steigende Abgabenlast und die stetig weiterwuchernde Bürokratie, die ihnen die Ausübung ihres Berufes zunehmend unmöglich machen. Aus Politik und Medien schallt ihnen jedoch nichts als Verachtung oder Desinteresse entgegen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen, tut natürlich auch die Ampel-Regierung nichts, um den bedrängten Landwirten zu Hilfe zu kommen. Im Gegenteil: Am Freitag hat der Bundestag dem schrittweisen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt, indem er dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zustimmte. Damit ist der Skandalhaushalt der Regierung, dessen Verabschiedung sich wegen ihrer verfassungswidrigen Tricksereien und der dadurch erforderlichen Einsparungen um zwei Monate verzögert hatte, nun auf den Weg gebracht.
Die geplante Abschaffung des Agrardiesels hatte die Bauernproteste in Deutschland ausgelöst. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 22. März geplant. Bis dahin wird das Gesetz in Fachausschüssen beraten. Immerhin hatte der Bundesrat es gestern abgelehnt, im Eilverfahren über das Gesetz zu entscheiden. Beim Bauernverband schöpft man deshalb Hoffnung.
BR-Rundfunkgebäude besetzt
Dies sei, so dessen Präsident Joachim Rukwied, „ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch“, appellierte er. Die von ihm vertretenen Landwirte sind offenbar weniger optimistisch. In Bayern zogen sie am Donnerstag sogar vor das Funkhaus des Bayerischen Rundfunks (BR) in München-Unterföhring, um gegen dessen einseitig-tendenziöse Berichterstattung zu protestieren. BR-Chefredakteur Christian Nitsche ließ sich zu einem Gespräch herab. Bei ihrem Abzug kündigten die Bauern an, wiederzukommen, falls sich nichts an ihrer medialen Falschdarstellung ändere.
Daran zeigt sich, dass offenbar tatsächlich etwas ins Rollen gekommen ist. Immer mehr Menschen durchschauen das üble Spiel von Parteien und Medien, die jede noch so berechtigte Regierungskritik als „rechts“ framen und dadurch delegitimieren wollen. Der Unmut sitzt inzwischen so tief, dass man ihn nicht mehr so einfach unterdrücken kann, schon gar nicht durch staatlich orchestrierte Demonstrationen „gegen Rechts“ als billige Ablenkungsmanöver.
