Was bei CDU/CSU die “Brandmauer”, heißt bei anderen selbsternannten Musterdemokraten Schlicht “Grenze” – eine, die im Gegensatz zu den echten Grenzen scharf bewacht und keinesfalls überwunden werden darf. So auch bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz : In vorauseilendem Gehorsam – und natürlich, um nicht in den Anruch der nächsten “Geheimtreffen”-Vorwürfe zu kommen oder gar Systemmedien und Stammgäste zu verprellen – hat Konferenzleiter Christoph Heusgen nun ebenfalls eine “Grenze” gezogen und die politischen Parteien, die nicht dem sozialistischen Einheitsblock SED 2.0 zwischen Grünen und Union angehören, gar nicht erst eingeladen. Dies betrifft auch die zweitstärkste politische Einzelpartei Deutschlands und einzige Realopposition AfD, aber auch die Neugründung WerteUnion und das bereits gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit ist dann auch schon alles gesagt zum Thema Demokratieverständnis, unabhängige Debatte über Deutschlands Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und Perspektiven zu deren Neuausrichtung. Zufällig stehen genau die drei in München unerwünschten Parteien allesamt für eine Friedenslösung in der Ukraine und für eine kritische Revision der maximal eigenschädlichen Russland-Sanktionspolitik der Ampel.
Und eigentlich gehören solche Alternativkonzepte zu einer offenen Diskussion, die den Haupt- wenn nicht einzigen Zweck einer “Sicherheitskonferenz” darstellen müsste: Volksvertreter und politische Gestaltungskräfte aller Couleur im Austausch mit Experten, Diplomaten und Militärs. Dafür stand die Münchner Konferenz einst auch einmal. Heute aber werden hier offenbar nur noch handverlesene, erwünschte Hofschranzen und willige Vollstrecker bereits in Washington und Brüssel gefasster US- und NATO-Beschlüsse akzeptiert.
Kriegstreiber und Systemtreue unter sich
Diese dürfen im “Bayrischen Hof” zu München dann allenfalls über Nuancen eines feststehenden, auf Konfrontation und Eskalation gerichteten Generalkurses “streiten” dürfen, ansonsten aber zu allem Ja und Amen sagen, was transatlantische Thinktanks im Auftrag ihrer Herren ausformuliert haben. Was die AfD betrifft, so ist es bereits die zweite Ausladung, seit Christoph Heusgen vergangenes Jahr die Konferenz übernahm. Der stramme Merkel-Jünger und Parteisoldat einer auf links gezogenen CDU wich 2023 erstmals von der zuvor praktizierten Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. Nun, 2024, dehnt er das das Zutrittsverbot auf praktisch alle Oppositionellen und Kritiker des kriegstreiberischen Lagers und des linksgrünen Transformationsregimes aus. Willkürlich wies er das BSW ab, obwohl dieses mit Gruppenstatus im Bundestag sitzt – und Maaßens in Gründung befindliche WerteUnion hat für Heusgen, einst Merkels Sicherheitsberater, erst recht keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. “Die laden wir nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht”, ließ sich der Vorzeige-“Demokrat” ein.
Wie sehr diese Veranstaltung eher eine Selbstbeweihräucherungsschau des westlichen Bündnisses als eine offene, auf Lösungskonzepte ausgerichtete Bühne ist, zeigt sich auch daran, dass unter den in diesem Jahr erwarteten rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Ministern kein einziger aus just den Ländern ist, die derzeit als Hauptgegenspieler des Westens gelten: Russland und Iran. Aus beiden Staaten wurde gar niemand erst eingeladen – angeblich, weil diese sowieso nicht verhandlungsbereit seien. Heusgen lädt dafür regierungskritische russische und iranische NGOs ein. Haltung statt Pragmatismus scheint also auch hier die alleinige Devise zu sein. (TPL)
