Mit einem “gut” funktionierenden Verfassungsgericht lässt es sich natürlich leichter regieren. Deshalb müssen die Linken und Grünen auch dafür sorgen, dass der politische Gegner nicht von dieser demokratisch wichtigen Institution profitiert. Wir leben nämlich in einer Links-Dikatur und die muss gefestigt werden:
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. “Natürlich werden wir weiter miteinander reden”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel”, nachdem von CDU-Chef Friedrich Merz in der vergangenen Woche im Bundestag ablehnende Töne zu einer notwendigen Grundgesetzänderung gekommen waren.
“Es gibt auch Menschen in der Union, die das wollen”, so Göring-Eckardt. “Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Verfassungsgericht weder handlungsunfähig wird noch irgendwann in die Hand von Rechten fällt.” Dies sei auch im Interesse der Konservativen: “Das kann auch die Union nicht wollen, die zuletzt große Erfolge beim Bundesverfassungsgericht erzielt hat”, sagte Göring-Eckardt.
Sie machte zudem klar, dass sie nicht mehr mit einem Betätigungsverbot des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland rechne. Eine Petition mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften hatte den Entzug der Grundrechte von Höcke gefordert. “Diese Unterschriften sind für uns als Bundestag ein ganz klarer Auftrag, alles zu tun, um unsere Verfassung und Demokratie zu schützen”, sagte die Bundestagsvizepräsidentin.
Göring-Eckardt dämpfte aber zu große Hoffnungen: “Solche Verbote, da müssen wir uns nichts vormachen, dauern aber, leider. Deshalb gilt: Alle rechtsstaatlichen Mittel prüfen und anwenden, aber zugleich die AfD politisch besiegen.”
Die Linken und Grünen begreifen es einfach nicht: Die Demokratie schließt auch andere politische Gesinnungen als die kommunistische mit ein. Aber was soll man auch anderes von Neo-Faschisten erwarten. (Mit Material von dts)
