Wenn einmal ein Mittel gefunden ist, um den Bürgern Geld abzupressen, sind Linke die Letzten, die es wieder abschaffen wollen. Nachdem Finanzminister Christian Lindner auch nur eine Debatte über die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags angeregt hatte, grätschten Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Chefin Saskia Esken sofort dazwischen. Die Streichung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen würde vor allem Mitnahmeeffekte erzeugen, faselte Lang in ihrer typischen Ahnungslosigkeit. Zudem habe sie „bisher auch noch keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gehört“. Esken ließ verlauten, sie sei der Auffassung, „dass wir diese, der Wirtschaftsminister hat es gesagt, 30 Milliarden, die dann dort fehlen würden, im Haushalt nirgends gegenfinanzieren können.“ Insofern sehe sie die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht. Die Notwenigkeit, einen verfassungsgemäßen und solide finanzierten Haushalt vorzulegen und dien vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben, sieht sie wohl auch nicht. Denn nur wegen solcher Tricksereien ist die Ampel-Regierung überhaupt in derartige Schwierigkeiten gekommen.
Hinzu kommt jedoch natürlich die anhaltende Amok-Politik. Lindner hat inzwischen ganz offen die Bankrotterklärung seiner Regierung und des ganzen Landes abgegeben. „Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“. Wegen ausbleibenden Wachstums falle Deutschland zurück. Auch Robert Habeck gestand, die Steuern für Unternehmen in Deutschland seien „international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug“. Erstaunlich: Genau das soll doch angeblich erst im Fall einer AfD-Regierung eintreten…
“Kipppunkte” in den Innenstädten
Als Gegenmittel fallen Habeck dazu natürlich nichts anderes als ein neues „Sondervermögen“, sprich: weitere Milliardenschulden, ein. Derweio erklärte der Handelsverband HDE, dass noch dieses Jahr mindestens rund 5.000 Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland für immer schließen würden. Die Corona-Jahre hätten den Niedergang „dramatisch beschleunigt“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Viele Innenstädte würden „Kipppunkte“ erreichen, es gebe dann auf Jahre hinaus keine Hoffnung mehr auf Wiederbelebung. „Leerstand folgt auf Leerstand“, sagte er weiter.
„Die Herausforderung muss endlich ernst genommen werden, ansonsten wachen viele von uns plötzlich in Geisterstädten auf“, appellierte er. Auch dadurch wird diese Regierung sich jedoch nicht in ihrer Geisterfahrt bremsen lassen. Hier zeigen sich die Folgen einer Politik, die die eigene Wirtschaft und damit das eigene Volk buchstäblich in den Ruin treibt. Und bestens abgesicherte Parteifunktionäre wie Lang und Esken widersetzen sich jeglicher Steuererleichterung. Der weitere Verfall des Landes ist also vorprogrammiert, wenn die Ampel noch zwei weitere Jahre ihr Unwesen treiben darf. (TPL)
