In ihrem ewigen Kampf gegen den selbst geschaffenen rechten Popanz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun mit den staatlich und medial orchestrierten Anti-AfD-Demonstrationen einen weiteren faulen Vorwand gefunden, um ihr lächerliches „Demokratiefördergesetz“ zu puschen. Dieses liegt derzeit noch beim Bundestag. Faeser drängte nun, es müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark und lebendig machten. Das seien „unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in unserem Land. Um sie dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, das wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben”, so Faeser.
Und: Es sei „höchste Zeit, dass der Bundestag das Gesetz beschließe, forderte sie. „Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. „Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen. Dass gerade auch in kleinen Städten, gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern, so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich“, schwadronierte sie weiter.
Für Ampel-Deutschland kann es nie links genug sein
Die Menschen würden ganz klar erwarten, „dass wir uns als wehrhafter Rechtsstaat den Extremisten entgegenstellen und all diejenigen schützen, die Rassismus, Ausgrenzung und Hass erleben müssen“. Daher komme es weiter darauf an, „rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen“.
Worum es bei diesen unterirdisch-geschwätzigen Worthülsen einmal mehr eigentlich geht, ist die dauerhafte Finanzierung linker und linksradikaler Organisationen mit Abermillionen an Steuergeld. Viele der Gruppen, die unterstützt werden sollen, sind selbst extremistisch – allerdings auf der linken Seite, wo so etwas natürlich toleriert bzw. bestritten wird, da man in Ampel-Deutschland nicht links genug sein kann. Im Bundeshaushalt für 2024 ist die Unterstützung von nicht weniger als 530 (!) NGOs vorgesehen, darunter die linksextreme Amadeo-Antonio-Stiftung, die taz-Panter-Stiftung, HateAid, Campact und massenhaft LGBTQ- und alle Arten von Klimaorganisationen. Das ist die „Zivilgesellschaft“, von der Faeser und Co. faseln. Zudem gibt es kein anderes demokratisches Land, das Demokratiefördergesetze zu brauchen meint und damit der eigenen Bevölkerung permanent die demokratische Reife abspricht. Der beste Schutz vor Extremisten wäre der geschlossene Rücktritt dieser Regierung.
