Nur noch peinlich: Bauernverband distanziert sich von Protestaktionen

Was soll man von einem Verband halten, der sich im Aufrag der Bundesregierung gegen die eigenen Mitglieder wendet – und was soll man von einer Bundesregierung halten, die trotz anhaltender Proteste ihre Steuer- und Abgabenfolter weiterhin durchzieht?

Und was bleibt den Bauern anderes übrig, als „kreativ“ zu protestieren, wenn die üblichen Formen der Demonstrationen nicht fruchten?

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von den zum Teil angeblich rabiaten Demonstrationen unter Beteiligung von Landwirten der vergangenen Tage distanziert. „Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, sagte Verbandsgeschäftsführer Bernhard Krüsken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden.“

Der Vorsitzende des für die Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), zeigte sich besorgt. Es gebe immer wieder Grenzüberschreitungen bei Aktionen, etwa bei der Sperrung von Autobahnen, sagte von Notz dem RND. Zudem werde „immer deutlicher, wie systematisch von gewissen Protagonisten aus dem rechtsextremen Spektrum versucht wird, die Proteste zu unterwandern“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach mit Blick auf die jüngsten Aktionen von einer typischen Entwicklung: „Nach der großen Welle von Demonstrationen kommen oft die kleinen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. „Wenn ein Thema zieht, wollen andere den Hype nutzen und ziehen nach. Die haben dann zum Teil ganz andere Ziele.“ Insbesondere Extremisten „wollen auf der Welle mitsurfen“, sagte Kopelke.

Es läuft also nach dem bekannten Schema ab: Spalte den Widerstand, dann lässt der nach. Und wie immer wird dabei der Begriff „Extremisten“ ins Spiel gebracht. Langweilig, durchschaubar und bösartig. Und der Bauernverband macht da mit. Das ist der eigentliche Skandal. (Mit Material von dts)