Dass der Antisemitismus in linken Kreisen schon immer Hochkonjunktur feiern durfte, ist nicht neu. Erschreckend ist nur, dass man das jahrelang verschwiegen hat, oder nicht wahrnehmen wollte. Jetzt, nach dem Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Juden in Israel, haben die linken Antisemiten gerade wieder Oberwasser und können sich insbesondere in den Hochschulen und Universitäten austoben. Die Reaktionen darauf sind gewohnt hilflos:
In der Debatte um Antisemitismus an deutschen Hochschulen sieht Norbert Palz, Präsident der Berliner Universität der Künste (UdK), eine schwierige Lage an seiner Hochschule. “Im Moment ist die Situation sehr polarisiert”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).
“In bestimmten Gruppen” gebe es ein Antisemitismus-Problem. “Das dürfen wir nicht wegdiskutieren”, so Palz. Es gebe aber auch, wie ein jetzt veröffentlichtes Statement zeige, viele, die differenzierter seien und sich gegen Antisemitismus positionierten. Dutzende Lehrende hatten sich darin gegen Antisemitismus an der Universität gestellt und Versammlungen von Studierenden im November 2023 als “gewaltvolle antisemitische Proteste und Aktionen” kritisiert.
Palz sorgt sich um eine weitere Tendenz, die er als “Demokratieproblem” an der Uni zusammenfasst. Einige Studierende, auch manche Lehrende seien nicht mehr kompromissfähig. Hochschulpolitik und Gremien lebten aber davon, sich auf andere Perspektiven einlassen zu können, so Palz. “Das frustriert viele”.
Der Präsident erzählte, er habe eine Whatsapp-Gruppe mit jüdischen und israelischen Studierenden, um auf dem Laufenden zu bleiben und für sie erreichbar zu sein. Sie seien “sehr, sehr verschreckt”. Er wisse von einer jüdischen Person, die außerhalb des Campus angespuckt worden sei, eine jüdische Studierende überlege, die Uni zu wechseln. Ihnen wolle er zeigen: “Wir halten eine schützende Hand über euch”, so Palz.
Es brauche mehr Personal für Veranstaltungen und Lehre, “um die individuelle Betreuung der Klassen zu verstärken und Spannungen abzubauen”. Der UdK-Präsident würde auch befürworten, das Berliner Hochschulgesetz wieder zu ändern, um eine Exmatrikulation wegen “Ordnungsverstößen” zu ermöglichen. Eine Verbotspolitik hingegen lehne er ab. Es sei wichtig, bei Protestaktionen immer im Einzelfall abzuwägen, ob man eingreifen müsse.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat von Universitäten derweil eine bessere Vorbereitung auf antisemitische Zwischenfälle gefordert. “Ich glaube, dass die Institutionen noch nicht gut genug darauf vorbereitet sind”, sagte Lang dem TV-Sender “Welt”.
“Wahrscheinlich wird es jetzt solche Versuche der Störung oder auch des Beendens von Veranstaltungen immer wieder geben. Aber man muss sich besser darauf vorbereiten, dass so etwas verhindert kann, dass es dann wirklich zum Abbruch der Veranstaltung kommen muss”, so die Grünen-Chefin.
Der sichere Rahmen gehört für Lang ebenso zu einer freien Diskussionskultur wie die Bereitschaft zum Zuhören. “Am Ende ist das auch eine Frage der Meinungsfreiheit, eine Frage von offenem Diskurs. Und gerade der wird ja richtigerweise immer wieder eingefordert. Das heißt aber auch, dass man dann auch den anderen Stimmen zuhört und nicht einfach niederbrüllt.” Antisemitismus sei allerdings auch generell keine Meinung, sondern “Menschenfeindlichkeit”, sagte Lang.
Bezogen auf die Debatten der vergangenen Tage stört sich die Grünen-Politikerin daran, “dass es doch manchmal eine Täter-Opfer-Umkehr gab und dann darüber gesprochen wurde, ob eine Person, die Gewalt erfahren hat, nicht vielleicht selbst dafür verantwortlich ist, das Falsche gesagt hat, die falschen Positionen vertreten hat”. Dieses Spiel dürfe man nicht mitspielen, so Lang. “Es muss ganz klar sein: Antisemitische Gewalt muss verurteilt werden.”
Und nun? Soll die Bundeswehr in Zukunft jüdisches Leben an den Unis schützen. Vielleicht sollte man lieber mal Ursachenforschung betreiben und die Antisemiten aus diesen Schulen jagen.
Vom Zentralrat der Juden kommen da klarere Worte:
Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. “Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem “Tagesspiegel” am Freitag.
Anlass der Kritik sind öffentliche Aussagen von Czyborra zum Überfall auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität (FU) Berlin durch einen Kommilitonen. Ermittler gehen inzwischen von einem gezielten Angriff aus.
Zentralratspräsident Schuster kritisierte das Handeln der verantwortlichen Senatorin scharf. Wenn der Präsident der FU Berlin die Politik öffentlich darum bitte, dass Hochschulen in extremen Fällen wie dem antisemitischen Angriff wieder die Möglichkeit der Exmatrikulation der Täter erhalten, sei es ein “sehr eigenartiger Vorgang”, wenn die Berliner Wissenschaftssenatorin erkläre, dass sie für eine Gesetzeskorrektur keinen Anlass sehe, sagte Schuster. Die SPD-Politikerin habe den Vorgang zuerst “sogar als Konflikt heruntergespielt”, so der Zentralratspräsident.
Czyborra sieht sich seit Tagen scharfer Kritik ausgesetzt. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) hatte ihren Rücktritt gefordert, genauso wie Politiker von AfD und FDP. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sich von Czyborras Aussage deutlich distanziert. Juden an Hochschulen müssten besser geschützt werden. “Wenn uns dort für die Durchsetzung dieses Schutzes die rechtlichen Mittel fehlen, müssen wir diese nachschärfen, damit solche Taten auch an Hochschulen Konsequenzen haben”, erklärte Giffey.
Czyborra hatte nach dem Überfall am vergangenen Wochenende ein Hausverbot an der FU Berlin für den Täter gefordert. Härtere Regeln oder eine Exmatrikulation hatte sie aber zunächst zurückgewiesen. Sie hatte stattdessen Nüchternheit in der Debatte angemahnt.
Am Donnerstag dann veröffentlichte die Senatskanzlei eine gemeinsame Pressemitteilung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Darin zeigte sich Czyborra doch noch offen für “zusätzliche durchgreifende Instrumente”, wie es in der Mitteilung hieß.
Dass unter diesem linken CDU-Mann Wegner der Antisemitismus in Berlin wieder Hochkonjunktur feiert, war aber doch abzusehen! (Mit Material von dts)
