Zunehmend halten in Deutschland faschistoide Strukturen Einzug – und zwar dank jener, die sich selbst andauernd zu Demokraten aufschwingen und zu “Antifaschisten” stilisieren. Dabei werden fast täglich Grenzen verschoben, wird das noch vor kurzer Zeit ganz und gar Undenkbare praktiziert und wird in Wort und Tat eine ungeheuerliche politische Ausgrenzungs- und Entmenschlichung begangen. Hatte man 70 Jahre geglaubt, Grundgesetz und gesellschaftliche Grundkonsenses würden wirksam verhindern, dass jemals wieder solche Mechanismen in Deutschland greifen, der muss nun bitter lernen, dass ein teuflischer Weg gefunden wurde, wie sie abermals Einzug halten: Indem sie Opposition, Andersdenkende, politische Gegner einfach propagandistisch außerhalb dieses Grundkonsenses verorten.
In diesem Kontext ist auch die perfide Ausladung von AfD-Politikern von der diesjährigen Berlinale durch die Festivalleitung zu sehen – als Reaktion auf das mediale Scherbengericht linksradikaler Kritikaster, die sich im überschäumenden inszenierten Volkszorn der “Gegen-rechts“-Kampagne an der demokratischen Tradition daran gestört hatten, dass zu der (mit zweistelligen Millionenbeträgen steuergeldbezuschussten) Veranstaltung auch AfD-Vertreter als gewählte Volksvertreter eingeladen wurden. Die inzwischen ebenfalls heillos politisierte und gleichgeschaltete Festivalspitze meldete pflichtschuldigst Vollzug – und lud die AfD-Politiker wieder aus. “Wir haben daher heute alle zuvor eingeladenen AfD-Politiker*innen schriftlich ausgeladen und sie darüber informiert, dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind“, so das Leitungsduo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian mit gegenderter Inbrunst.
Unter den Opfern dieser beängstigenden Vorgänge war auch der AfD-Abgeordnete Martin Renner, der am Donnerstag – wie weitere Parteikollegen – folgenden Brief der Berlinale erhielt:
Anscheinend fällt den Verfassern nicht einmal mehr selbst auf, dass sie sich lupenreiner Nazi-Formulierungen (“ist für Sie kein Platz”) und, auch durch den Verzicht auf die Grußformel am Briefende, eben an einer Verschiebung der Umgangsformen und Gepflogenheiten bedienen, die einer demokratischen Gesellschaft völlig unwürdig ist.
Adressat Renner nahm diese Ausladung zum Anlass, der Festivalleitung mit einem Offenen Brief zu antworten, den Jouwatch nachfolgend dokumentiert:
Sehr verehrte Frau Rissenbeek, sehr geehrter Herr Chatrian,
die internationalen Filmfestspiele Berlin genießen nicht nur in der Filmbranche weltweites Ansehen. Die Berlinale ist ein herausragendes kulturelles Ereignis unseres Landes. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, mit der die Berlinale von einem internationalen Publikum begleitet wird. Sehr erschreckend ist die links-autoritäre Botschaft, die Sie als verantwortliches Führungsduo der Berlinale mit Ihrer an mich und meine Parteikollegen adressierten Ausladung in die Welt senden.
Ihr Schreiben ist nicht nur in seiner grenzüberschreitenden Tonalität, sondern insgesamt von einer bestürzenden Unkultur geprägt. Sie stellen unter anderem die vollkommen unhaltbare und unbegründete Behauptung auf, wir als Alternative für Deutschland wollten “demokratische Grundrechte abschaffen” – und nehmen dies zum Anlass, genau das in dreistester Manier selbst zu praktizieren.
Sie schämen sich nicht, mir und meinen Parteifreunden sowohl den demokratischen Diskurs als auch die Teilhabe an einem kulturellen Großereignis zu verweigern.
Raubt einem der Kuss der Muse jedes Demokratieverständnis? Oder war hier lediglich ein totalitäres Fehlerteufelchen am Werk? Fragen über Fragen. Vielleicht aber war es auch Ihr Wunsch, die mediale Strahlkraft des ohnehin letztmalig von Ihnen verantworteten Großereignisses für ein persönliches Anliegen zu nutzen? Sich dem Zeitgeist anzudienen und in einem Anfall billigsten Gratismutes und demokratiefeindlichster Haltung ein linksradikales Zeichen zu statuieren?
Demokratie lebt von der argumentativen Auseinandersetzung. Und zwar auch und gerade mit antagonistischen Positionen auch provokativer oder polarisierender Natur. Was erlaubt ist – und erst recht, wer erlaubt ist – entscheidet im demokratischen Rechtsstaat weder ein launischer Zeitgeist noch eine 200- oder mehrköpfige Schar ideologisch verirrter Antidemokraten. Solange wir eine demokratische Nation sind und bleiben, solange darf es keine Grenzen oder Schranken der Meinungsfreiheit geben, welche nicht einzig und allein vom Rechtsstaat, hier dem Bundesverfassungsgericht, definiert und rechtskräftig beschlossen werden.
Auch diesen existentiellen Grundpfeiler unserer Demokratie treten Sie beherzt und ideologisch beseelt mit Füßen. Bitte überprüfen Sie vor diesem Hintergrund Ihre getroffenen Aussagen und Unterstellungen. Gehen Sie in sich und bemühen sich um Umkehr. In aller Deutlichkeit: Ich weise Ihre abstrusen Unterstellungen gegenüber der „AfD und etliche ihrer Mitglieder (sic!)“ entschieden zurück. Ihre persönliche Meinung sei Ihnen selbstverständlich unbenommen – eine generelle Diffamierung und Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ in Form plumpen Hasses und politisch ideologisierter Hetze steht Ihnen nicht zu.
Träger der Berlinale ist die „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist. Allein zur diesjährigen Berlinale schießt der Bund, also der Steuerzahler, etwa 12,5 Millionen Euro zu. Die demokratisch gewählten Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ – sowohl im Bund als auch in den Ländern – sind gewählte und damit legitimierte Repräsentanten ihrer jeweiligen Parlamente. Selbstverständlich sind es demokratische Gepflogenheit und Tradition des Deutschen Bundestages, das zur Verfügung stehende Teilnahmekontingent unter allen fachpolitischen Abgeordneten aufzuteilen. Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, wird in verschiedenen Medien zitiert: “Das entspricht der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten.”
Ist es nun Dreistigkeit oder ist es opportunistisches Handlangertum, dass Sie sich offenbar anmaßen, diesen Respekt vor den demokratisch gewählten Repräsentanten von Millionen von Wählern mit Füßen zu treten? Frau Roth wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie noch Herr im eigenen Haus ist.
So oder so, Ihre unhaltbaren pauschalen Unterstellungen sind für die Mitglieder, Freunde und Wähler meiner Partei und für jeden wirklichen und wahren Demokraten inakzeptabel. Für Ihr Vorgehen darf es in einer funktionierenden Demokratie und in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz geben. Vor allem darf es für eine derart undemokratische Haltung kein weiteres Steuergeld geben. Dafür werde ich und wird die „Alternative für Deutschland“ weiterhin eintreten und demokratisch kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen Martin E. Renner, MdB
Ordentliches Mitglied im Kultur- und Medienausschuss
Medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
