Die Rückkehr der politischen Polizei in Deutschland scheint beschlossene Sache – und den Anfang machen ausgerechnet Polizeibeamte in Diensten der grünen Sekte, die trotz demokratischer Minderheit die gesamte politische Agenda in diesem Land bestimmt: Eine Art Grüstapo, „Grüne Staatspolizei“, formiert sich derzeit innerhalb der grünen Partei. Was niemand in Deutschland je wieder für möglich gehalten hätte, ist unter der Ampel-Regierung längst Alltag geworden und die Grenzen des Wahnsinns werden jeden Tag erweitert, und das nicht nur durch eine zerstörerische Politik, die glaubt, die Gesetze der Biologie, Physik und Ökonomie durch irre Gesetze außer Kraft setzen zu können, sondern auch durch den Missbrauch aller Staatsorgane zum Machterhalt der Linksparteien. Dabei ist es nicht nur Innenministerin Nancy Faeser, die aus dem eigentlich zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichteten Verfassungsschutz eine linke Gesinnungspolizei gemacht hat – sondern, wie das Portal „Achtung, Reichelt!“ aufgedeckt hat, halten sich die Grünen nämlich mittlerweile ebenfalls eine eigene Polizeitruppe.
Diese besteht allerdings nicht aus private angeworbenen Personenschützern, sondern aus wirklichen Polizeibeamten. Die Truppe nennt sich tatsächlich „Polizei Grün“ und wird aus der grünen Parteizentrale gesteuert. Gegründet wurde sie bereits 2013 in Baden-Württemberg und firmiert laut Satzung als Verein mit „überparteilicher“ Ausrichtung. Als dessen Zweck wird jedoch „die Beratung politischer Entscheidungsträger in polizeispezifischen Fragen, die Mitwirkung bei der Ausgestaltung einer noch moderneren und bürgerfreundlicheren Polizei sowie die Förderung des Austausches und des Verständnisses zwischen grüner Politik und den Belangen der Polizeibediensteten“ angegeben. Aktives Mitglied kann „jede/jeder Bedienstete einer Landes- oder Bundespolizeibehörde werden, außerdem Dienstkräfte der Ordnungsämter, der Steuerfahndung sowie des Zolls sowie forschende und lehrende Mitarbeitende in den Kriminal- und Polizeiwissenschaften, sofern sie hierzu bei einer Innen-, Justiz- bzw. Polizeibehörde angestellt oder an einer Hochschule tätig sind“.
„Um Nius kümmern wir uns später“
Hinter der harmlosen Fassade verbirgt sich jedoch etwas völlig anderes, wie Julian Reichelt darlegt: Nachdem das Portal „Nius“ über die Plagiatsaffäre um Alexandra Föderl-Schmid, die stellvertretende Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“, berichtet und diese offenbar einen Suizidversuch unternommen hatte, setzte eine gigantische linke Hetzjagd auf Reichelt und „Nius“, die den grotesken Vorwurf verbreitete, Föderl-Schmid sei in den Selbstmord getrieben worden. Das alles zu einem Zeitpunkt, als ihr Tod noch nicht einmal bestätigt war. In der Tat wurde sie wenige Stunden später glücklicherweise lebend gefunden. „Polizei Grün“ hatte dazu getwittert: „Wer jemals eine Suchaktion zu einem vermissten Menschen geleitet hat, weiß wie schwer es für die Angehörigen ist, die Ungewissheit auszuhalten. Der Respekt gebietet es jetzt einfach mal innezuhalten u. an den vermissten Menschen zu denken. Um Nius kümmern wir uns später“ – eine kaum verhüllte Drohung, die man natürlich nur „als sachlich-kritische Auseinandersetzung mit der Rolle, die dieses … „Medium“ … in diesem Fall gespielt hat“, verstanden wissen wollte. Seither beteiligt „Polizei Grün“ sich an der Kampagne gegen „Nius“ und tut alles, um den Sachverhalt auf den Kopf zu stellen.
Tatsächlich war es Föderl-Schmid, die höchstwahrscheinlich in riesigem Ausmaß plagiiert hat; darüber zu berichten war und ist von öffentlichem Interesse. Welche persönlichen Konsequenzen sie daraus zieht, ist nicht Sache der Medien, zumal diese und „Polizei Grün“ wohl kaum ihr Bedauern, sondern sogar ihre Genugtuung darüber ausgedrückt hätten, wenn sich Hubert Aiwanger oder Alice Weidel aufgrund der nachgewiesen falschen Behauptungen der „SZ“ über sie das Leben genommen hätten.
Die „Polizei Grün“ fungiert also ebenfalls als Werkzeug beim Umbau der Bundesrepublik in einen reinen Linksstaat, der alles, was nicht ausdrücklich links ist, als rechts oder rechtsradikal diffamiert und bekämpft. Das alles mit Unterstützung von Steuergeld für irgendwelche linken Organisationen, die sich als Vertreter der „Zivilgesellschaft“ ausgeben und sogar durch Polizisten und Beamte, die sich, aus guten historischen Gründen, so fern wie möglich von der (Partei-)Politik halten müssten. Hier zeigt sich abermals, dass in diesem Land ein schleichender Putsch stattfindet, bei dem die Gewaltenteilung immer weiter ausgehebelt und Grundrechte sukzessive abgeschafft werden. (TPL)
