Will Faeser tatsächlich die politische Konkurrenz endgültig kriminalisieren?

Neo-Faschisten im Vollrausch. Weil sie genau wissen (vor allen Dingen die Aszozialisten in der SPD), dass ihre politische Zeit endgültig abgelaufen ist, drehen sie noch mal richtig am Rad. Allen voran die wohl für eine gesunde Demokratie, die mehrere Seiten akzeptiert, gefährlichste Frau, Nancy Faeser kriegt sich offensichtlich überhaupt nicht mehr ein:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. “Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten”, sagte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne.

Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Das bedeute, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das müsse nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden geschehen. “Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein”, so Faeser.

Sie kündigte weiter an, dass der Verfassungsschutz seine Befugnis, Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort zu übermitteln und so zum Verbot rechtsextremistischer Veranstaltungen beizutragen, verstärkt nutzen werde. “Die Zusammenarbeit mit Landes- und Kommunalbehörden wollen wir vertiefen”, so Faeser.

“Wir müssen des Weiteren die finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken aufdecken, um ihnen die Einnahmen zu entziehen.” Dabei gelte das Prinzip “follow the money”. Operativ habe man die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt, aber gesetzlich stoße man an Grenzen. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt, sagte die SPD-Politikerin.

“Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.” Da gehe es um weitere Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme. “Außerdem müssen wir Verfahren schneller und unbürokratischer machen.” Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spende, dürfe sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibe, sagte Faeser.

Und das wird dann wohl nach dem bekannten Muster ablaufen: Wer rechtsextrem ist, bestimmen die Linksextremen und weil diese gerade Zugang zu allen möglichen Mitteln und Behörden haben, wird das Ding dann gnadenlos durchgezogen.

Bis wir dann in Nordkorea angekommen sind. Welcher noch unabhängige Staatsanwalt kümmert sich jetzt um diese Verfassungsfeinde? (Mit Material von dts)

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