Kriegsgeilheit kennt keine Grenzen: CDU-Kiesewetter will nochmal 300 Milliarden Schulden – für die „Kriegstüchtigkeit“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage seinen verteidigungspolitischen Irrsinn verbreitet. In der „Süddeutschen Zeitung“ forderte er eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens – sprich: 300 Milliarden Euro neue Schulden -, weil die Truppe ansonsten „nicht kriegstüchtig“ sei. Ausgeschlossen werden müsse allerdings „eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern“. Außerdem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“. Im Deutschland des Jahres 2024, indem ansonsten jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird und eine allgegenwärtige Sprachpolizei am Werk ist, darf also wieder ganz ungeniert über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert werden. Der Reserveoberst Kiesewetter verwendet nicht etwa den Begriff „Verteidigungsfähigkeit“, was angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr vertretbar wäre, sondern will die Deutschen bewusst auf Krieg einschwören.

Erst vergangene Woche hatte Kiesewetter für Entsetzen und  internationales Aufsehen gesorgt, als er in einem Interview mit der „Deutschen Welle“ ernsthaft wörtlich gefordert hatte: „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, das die Ukraine in die Lage versetzt, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ Es sei an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreife, einen Diktator zu haben, der die Zukunft des Landes opfere. Russland sei ein Land, „das den Krieg in die Welt trägt“. Mit diesem an schlimmste NS-Propaganda erinnernden Geschwafel hatte Kiesewetter bislang den Tiefpunkt neudeutschen Bellizismus erreicht, der seit Beginn des Ukraine-Krieges immer neue Urständ feiert.

Maßstäbe abhandengekommen

Ein Aufschrei gegen seine verbalen Ausfälle bleib jedoch weitestgehend aus – ebenso wie Reaktionen der Regierung, die eigentlich die Prärogative für sicherheits- und außenpolitische Fragen hat und solche Aussagen sofort tadeln und sanktionieren müsste, die geeignet sind, Deutschlands Sicherheit maximal zu gefährden.  Doch ein zügelloser Hass auf Russland gehört mittlerweile schon wieder zum guten Ton im „besten Deutschland aller Zeiten“. Dass, bei aller begründeten Kritik an der russischen Ukraine-Aggression, kein Land weniger dazu berechtigt ist, sich in Kriegsphantasien auf russischem Boden zu ergehen als Deutschland, gehört zu den vielen Maßstäben, die hierzulande völlig abhandengekommen sind. So wurde Kiesewetter weder von seinem Parteichef Friedrich Merz noch von Bundeskanzler Olaf Scholz für den verantwortungslosen Unsinn, den er in immer kürzeren Abständen ausstößt, zur Räson gerufen. Die Feststellung der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt, löst in diesem Land inzwischen mehr Entsetzen aus, als das gefährliche rhetorische Zündeln eines Schreibtischstrategen, das man in Russland sehr wohl zur Kenntnis nehmen und als weiteren eklatanten Affront verstehen wird.

Kiesewetter hat jedenfalls keinerlei Konsequenzen zu befürchten – im Gegenteil: Er darf sein Geschwätz weiterhin vor großem Publikum verbreiten. Dass der Bundeskanzler offenbar wenig daran auszusetzen hat, zeigt seine demonstrative Beteiligung an der Grundsteinlegung eines neuen Werks des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Lüneburger Heide am Montag, gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Während Scholz bei allen wichtigen Themen nur abtaucht, hatte er für diesen Anlass Zeit übrig und erklärte: „Wir leben nicht in Friedenszeiten“. Panzer, Haubitzen, Hubschrauber und Flugabwehrsysteme würden „ja nicht irgendwo im Regal“ stehen. Er lobte, „wie schnell Rheinmetall und auch andere Unternehmen der Verteidigungsindustrie in die Bresche gesprungen“ seien. Europa müsse „weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“, forderte er. Der Kurs ist also klar abgesteckt und Kiesewetter keineswegs eine bizarre Randfigur. (TPL)