Die Grünen hatte ja schon immer sehr gute Kontakte zur außerparlamentarischen „Opposition“, die sich jetzt allerdings, wo die Grünen am Ruder sind, in eine außerparlamentarische „Regierungstruppe“ verwandelt hat. Und jetzt, wo nicht mal der Lauschangriff auf die einzige WIRKLICHE Opposition in diesem Land, die AfD, das erhoffte Ergebnis liefern konnte, obwohl selbst der Verfassungsschutz nachgeholfen hat, muss man wohl befürchten, dass die Grünen zu anderen „Waffen“ greifen wollen, um ihre Macht zu erhalten.
Diese Aussagen könnten da Aufschluss geben, wohin die Reise führen könnte:
Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen. Sie erwarte „als Demokratin – völlig unabhängig meiner Parteizugehörigkeit – insbesondere von der Union und von der FDP“, dass sie diese „mit uns gemeinsam“ als Demokraten führen, sagte sie mit Blick auf das Wahljahr 2024 dem Nachrichtenportal Watson.
Sie sei aber hoffnungsvoll gestimmt, mit Blick auf die Proteste gegen rechts: „Ich habe erstmals das Gefühl, dass der Diskursverschiebung nach rechts ein Riegel vorgeschoben wird, denn es ist nicht nur die örtliche Antifa, die auf die Straße geht, sondern Millionen von Menschen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen.“
Aber die Proteste stimmten sie auch nachdenklich, ergänzte sie. Sie frage sich, was aus den Protesten werden könnte, „wie wir die Zivilbevölkerung engagiert halten können“. Ihre Sorge, das zivilgesellschaftliche Engagement könnte wieder verpuffen, speist sich daraus, dass politische Prozesse sehr langsam seien.
Fester brachte in diesem Zusammenhang Fridays for Future ins Spiel: „Ich bin begeistert von deren Elan, so lange durchzuhalten. Politik und ihre Bürokratie funktionieren nur leider langsamer als eine zivilgesellschaftliche Bewegung. Das macht mir Sorgen, aber vielleicht entstehen ja aus diesem breiten Bündnis auch viele kleine engagierte Ortsgruppen, wer weiß.“
Was sie gerne bei den Grünen geändert hätte: „Teenager haben in der Regel kein Wahlrecht, dadurch fallen sie aber in der Politik immer hinten runter, das muss sich dringend ändern. Bei den Grünen finde ich es deshalb schade, dass wir uns im Grundsatzprogramm nicht auf eine fluide Altersgrenze beim Wahlrecht einigen konnten.“
Mit Blick auf die Umweltaktivisten sagte sie außerdem: „Fridays for Future sind Demo-Profis. Sie unterstützen die Proteste an allen Ecken mit all ihren Ressourcen – ohne es sich groß auf die Fahnen zu schreiben. Das ist ihnen definitiv zugutezuhalten.“ Die Fridays hätten verstanden, dass gerade kein Klimakampf sei, sondern ein Kampf um die Demokratie.
Wie soll man das interpretieren? Wird der völlig überflüssige und lächerliche Kampf um das Klima dann zum Kampf gegen die AfD-Wähler, weil man ja unbedingt demonstrieren will, die Truppe eh schon vorhanden ist und die vielen Spenden ja auch ausgegeben werden müssen? (Mit Material von dts)
