Eins muss man den Grünen ja lassen: Sie sind konsequent. Und von daher muss sich auch keiner wundern, dass sie jetzt die Bezahlkarte für Flüchtling ablehnen, weil es ja so diskriminierend ist, wenn diese nicht mehr das Geld anderer Leute in die Heimat schicken dürfen.
Die „Bild“ vermeldet, dass die „Partei des deutschen Untergangs“ die dafür notwendige Anpassung eines Gesetzes torpedieren wollen, wenn nicht gleichzeitig sichergestellt wird, das die Meldepflicht von Flüchtlingen ohne Pass überarbeitet wird. Und zwar so, dass diese Flüchtlinge zum Arzt gehen können – ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen.
„Hintergrund: In Deutschland leben Hunderttausende ohne Papiere. Für diese „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ gibt es eine medizinische Basis-Versorgung. Geht jemand von ihnen zum Arzt, muss er aber damit rechnen, gemeldet und abgeschoben zu werden.“
Zurecht, doch genau das wollen die Grünen verhindern und versuchen nun, die Koalitionspartner zu erpressen. Wobei das Ding mit der Bezahlkarte eh Ländersache ist.
Aber man kann es ma mal probieren. Es sind ja immer noch nicht genügend Rheinländer in Deutschland und noch ist auch noch etwas Geld von denjenigen, die noch arbeiten, übrig, dass man in der Welt verteilen kann.
Wenn sich die FDP nicht endlich mal zusammenreißt und hinschmeißt und nicht erst wartet, bis sie bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament fliegt, ist dieses Land verloren. Mit Material von dts)
