Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen weiteren schweren Verstoß gegen seinen Amtseid begangen, der ihn eigentlich dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Tatsächlich tut er jedoch jeden Tag das genaue Gegenteil. Die Bindung an die Ukraine, die seine Regierung seit fast zwei Jahren eingegangen ist, nimmt immer wahnhaftere Züge an. Nicht nur, dass die völlig übereilte Abkehr von russischen Gaslieferungen, gemeinsam mit dem irrsinnigen Ausstieg aus der Atomenergie, Deutschland in eine veritable Wirtschaftskrise gestürzt hat – Scholz geht geradezu eine Schicksalsgemeinschaft mit der Ukraine ein, einem instabilen, auf allen Ebenen korrupten Land, dem gegenüber keinerlei formelle Bündnisverpflichtungen bestehen.
Am Freitag folgte nun der wohl nur vorläufige Höhepunkt dieser völlig verantwortungslosen Politik. Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben eine langfristige Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. Darin heißt es, Deutschland beabsichtige, „die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, solange dies nötig ist, um der Ukraine dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern, und um es der Ukraine zu ermöglichen, weiterhin Dienstleistungen für ihre Bevölkerung zu erbringen, eine funktionierende ukrainische Wirtschaft aufrechtzuerhalten und künftige russische Aggression abzuschrecken“.
Die Sprache der “Stahlpakte”
Das ist genau die Sprache der „Stahlpakte“ und ähnlicher Abkommen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Partner verpflichten sich, ohne Sinn und Verstand, zu „unerschütterlicher“ Treue, komme was wolle. Scholz liefert Deutschland blindwütig an ein Land aus, das militärisch bereits völlig ins Hintertreffen geraten ist. Der norwegische Geheimdienst erklärte kürzlich, Russland gewinne militärisch die Oberhand. Die ukrainische Sommeroffensive ist völlig gescheitert, die ukrainische Armee hat größte Probleme, noch Soldaten zu finden. Ein EU-Diplomat erklärte, ohne namentlich genannt werden zu wollen, der derzeitige Abnutzungskrieg helfe den Russen. Man sei „sehr besorgt“. In Europa geht die Befürchtung um, dass die ukrainische Front bald zusammenbrechen könnte. „Er macht sich etwas vor. Wir haben keine Optionen. Wir gewinnen nicht. Aber versuche mal, ihm das zu sagen“, sagte ein enger Mitarbeiter Selenskyjs bereits im Herbst über seinen Präsidenten. In den USA hat man längst begonnen, sich schrittweise aus diesem Desaster zurückzuziehen, allen gegenteiligen Lippenbekenntnissen zum Trotz. Man will seine Kräfte vor allem auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren. Dafür sollen nun die weltpolitisch ohnehin zunehmend irrelevanten Europäer für die Ukrainer die Kastanien aus dem Feuer holen.
Und in dieser Situation nun fällt Scholz, aber auch anderen europäischen Regierungschefs, nichts Besseres ein, als sich tatsächlich gehorsam noch tiefer in diesen verlorenen Krieg hineinzuziehen zu lassen, anstatt endlich mit aller Kraft nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. Hier wäre Deutschland aufgrund seiner geographischen Position, seiner Geschichte und seiner- zumindest bis vor zwei Jahren- sehr engen Beziehungen zu Russland, prädestiniert für eine Rolle als „ehrlicher Makler“.
Dokument des Wahnsinns
Doch stattdessen sichert man der Ukraine lieber zu, „36 Haubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weiteren Luftverteidigungssystemen sowie Flugkörpern vom Typ Iris-T“ zu liefern. Zudem will man „die Entwicklung der Verteidigungskräfte der Ukraine unter anderem (aber nicht ausschließlich) durch Folgendes unterstützen: Gestaltung der künftigen Kräfte, Bewegung hin zu einer Angleichung von Konzepten und Operationsverfahren, Führungs- und Personalausbildung sowie verbesserte Kompatibilität und Interoperabilität mit euroatlantischen Partnern“. Und natürlich will die Ampel-Regierung der Ukraine auch noch bei der „grünen Energiewende“ behilflich sein.
Das Ganze ist ein Dokument des Wahnsinns. Deutschland, ein Land, das seine eigenen Streitkräfte bis zur Einsatzunfähigkeit heruntergespart hat; das faktisch nicht mehr fähig ist, sich zu verteidigen; das durch die eigene Regierung in eine Abwärtsspirale aus explodierenden Energiepreisen und Inflation getrieben wurde; dessen Unternehmen massenhaft pleitegehen oder flüchten; das von Millionen von nicht integrierbaren Migranten überrannt wird; dessen Bildungs- und Sozialsystem kollabiert; dessen Infrastruktur rapide verfällt und das politisch so polarisiert ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, will einem innerlich zerrissenen Land helfen, einen Krieg gegen eine Atommacht zu gewinnen, die sich überall im Vorteil befindet und dabei auch noch bei der „grünen Energiewende“ behilflich sein, mit der man sich selbst in den Abgrund manövriert hat! Außerdem will man in der heillos korrupten Ukraine demokratische Fortschritte vorantreiben, während man das eigene Land in eine linke Gesinnungsdiktatur verwandelt. Man muss hier im Grunde schon von Landesverrat sprechen und sich ernsthaft fragen, ob Scholz und Co. kriminell oder einfach nur unzurechnungsfähig sind. (DM)
