Ist irgend jemanden bekannt, dass irgendein Bauer zur Heugabel gegriffen hat, um damit gegen die grüne Zerstörungspolitik zur Wehr zu setzen und seine Existenz zu schützen?
Jetzt, wo sich der Protest mal gegen sie wendet, geht den Grünen offensichtlich der Arsch auf Grundeis und sie ziehen alle Register, zu denen die Herrschenden Zugang haben:
Angesichts der vielen Proteste und dem herbeigeredeten „Erstarken der rechtsextremen Szene“ (gemeint sind wohl eher die Kritiker der Regierung) drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. „Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“, sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Die Grünen fordern nach monatelangem Streit ein Ende der Blockade durch den eigenen Koalitionspartner. „Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt“, mahnte Emmerich. „Sie spielt beim Waffenrecht ein gefährliches Spiel auf Zeit. Eine weitere Blockade kann zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden.“
Die Lage beim Waffenrecht ist in der Ampel-Koalition seit Monaten verfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will es novellieren und hat dafür bereits vor einem Jahr einen Entwurf ihres Ministeriums vorgelegt. Der Vorstoß, den auch der Verfassungsschutz und das BKA befürworten, soll helfen, Extremisten leichter zu entwaffnen und Behörden besser zu vernetzen.
Faeser will darüber hinaus kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen, die immer wieder auch für Amoktaten genutzt werden, in Privatbesitz ganz verbieten. Die FDP-Fraktion will aber zuerst eine aussagekräftigere Evaluierung bestehender Gesetze abwarten.
Die Grünen mahnen weiterreichende Änderungen an. Keine Chance auf Waffenbesitz haben bislang nur solche Verfassungsfeinde, die in den vergangenen zehn Jahren wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden. Alle anderen könnten weiter versuchen, über Ausnahmeregelungen an Waffen zu kommen.
Was haben die Grünen tatsächlich vor? Messer, Gabel, Schere, Licht dürfen rechte Bürger nicht? Wie sieht es aus bei den täglichen Messerangriffen, die oft tödlich enden und bei denen eben nicht rechte Bürger dahinterstecken.
Wurde da schon mal nachgedacht, wie man das Waffenrecht verschärft? Dieser neuerliche Vorstoß der Grünen ist wie immer billig, weil leicht durchschaubar. Sie wollen ihre Gegner nicht nur mundtot machen, sondern am liebsten gleich ganz ausschalten, denn wenn jemand wirklich seine Waffe gebrauchen sollte, würde er das machen, um sich und seine Familie zu beschützen – und das geht für die Grünen natürlich überhaupt nicht.. (Mit Material von dts)
