Foto: Team-Höcke

Björn Höcke: Sind noch freie Wahlen möglich?

Saale-Holzlandkreis: Ein Landratskandidat muß zum Schutz seiner Familie und anderer Unbeteiligter seine Kandidatur zurückziehen. Der parteilose Bewerber Matthias Beerbaum hat sich persönlich nie etwas zuschulden kommen lassen. Er geriet in den Fokus, weil die AfD seine Kandidatur unterstützt. 

Die Gegenkandidaten nehmen den Vorfall achselzuckend zur Kenntnis und wollen sich lieber auf ihren Wahlkampf konzentrieren. Aber dürfen wir hiernach einfach zur Tagesordnung übergehen? Die Voraussetzungen für eine freie und demokratische Wahl sind nicht gegeben, wenn die Sicherheit der Kandidaten, ihrer Familien und ihres Umfelds nicht gewährleistet werden kann. Wichtiger als der Wahltermin ist doch, daß der Fall vorher aufgeklärt wird. Denn es darf nicht Schule machen, daß Extremisten mit Gewalt und Einschüchterung die Kandidatenaufstellung beeinflussen. 

Daß sich das im Saale-Holzland-Kreis abspielt, verwundert nicht: Diese ländliche Region gilt als AfD-Hochburg und Matthias Beerbaum ist ein redlicher Bürger, der in seiner Gemeinde sehr beliebt ist. Die Chancen für einen Wahlsieg standen besonders gut. Nun liegt der Wahlkreis in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universitätsstadt Jena, Hochburg der militanten Antifa in Thüringen. Wir müssen darauf achten, daß nicht auch noch eine stillschweigende politische Akzeptanz solche Methoden begünstigt.

Kandidaten, die um sich und ihre Familie fürchten müssen: Das ist die bittere – wohl auch intendierte – Folge der Kampagne »gegen Rechts«. Die Regierung und ihre Konformitätsmedien tragen aktiv zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei: Verbotsdebatten, inszenierte, steuergeldfinanzierte Aufmärsche gegen die Opposition, Maßnahmen zur Entrechtung von Regierungskritikern – vor diesem Hintergrund fühlen sich gewalttätige Banden legitimiert, einen Schritt weiter zu gehen. Es würde auch nicht überraschen, wenn sich am Ende herausstellt, daß der eine oder andere Täter selbst seinen Lebensunterhalt durch die staatliche »Demokratieförderung« finanziert.  

 

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