In einem neuerlichen Akt des vollendeten politischen Wahnwitzes unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag eine langfristige Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine. Darin heißt es, Deutschland beabsichtige, „die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, solange dies nötig ist, um der Ukraine dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern, und um es der Ukraine zu ermöglichen, weiterhin Dienstleistungen für ihre Bevölkerung zu erbringen, eine funktionierende ukrainische Wirtschaft aufrechtzuerhalten und künftige russische Aggression abzuschrecken“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius kommentierte dies mit den Worten, Deutschland sei mit dem Abkommen „erstmals in seiner Geschichte Garantiestaat. Das ist für uns durchaus historisch zu benennen“. Historisch? Ja, allerdings – jedoch nicht aus den Gründen, die Pistorius anführt: Zum einen ist seine Aussage inhaltlich falsch und zeigt von Bildungsferne oder Geschichtsvergessenheit des Ministers – denn Deutschland war sehr wohl schon einmal “Garantiestaat”, mit fatalsten Folgen: Durch den „Blankoscheck“, den Kaiser Wilhelm II. am 5. Juli 1914 gegenüber Österreich-Ungarn (dem damals auch große Teile der heutigen Ukraine angehörten!), hat sich Deutschland zur faktischen Garantiemacht eines anderen Staates gemacht – und damit wesentlich zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges beigetragen.
Kurzsichtige Bindung in Nibelungentreue
Zum anderen jedoch ist das nun in blind-sklavischer Gefolgschaft auf amerikanischen Druck hin geschlossene Abkommen mit der Ukraine – mit seiner öffentlichen Beteuerung „unerschütterlicher“ Treue – genau die Art von kurzsichtiger Bindung, die ein souveränes Hand jedes Handlungsspielraums beraubt, wenn die Verhältnisse sich ändern sollten. Solche Nibelungentreue ist das Gegenteil von Realpolitik.
Was Scholz’ ohne jede Mitsprachemöglichkeit des deutschen Volkes geschlossenen de-facto-Beistandspakt in einem Krieg, der nie der unsere war und sein darf, nicht nur außenpolitisch verantwortungslos, sondern auch noch lächerlich macht, ist noch ein weiterer Aspekt: Hier macht sich ein Staat, dessen eigene Streitkräfte gründlich kaputtgespart wurden, dass sie de facto einsatzunfähig und meilenweit davon entfernt ist, auch nur die Verteidigung des eigenen Landes gewährleisten zu können, zur Garantiemacht eines anderen, völlig instabilen Landes – und das auch noch in einem längst verlorenen Krieg gegen eine Atommacht. Wenn die Folgen nicht so katastrophal wären, könnte man herzhaft über diese Geschichtslosigkeit und Großtuerei einer politischen Kaste lachen, die das eigene Land in die Bedeutungslosigkeit getrieben hat, sich aber immer noch als wichtiger weltpolitischer Player aufspielen will, während sie im Rest der Welt nur noch als naiver Trottel und Gernegroß wahrgenommen wird. (TPL)
