Der frühere Chef der europäischen „Grenzschutzagentur“ Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen rechts-nationalen Marine Le Pen an. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben, die katastrophalen Folgen ausbessern und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen. Das Entsetzen ist wieder einmal groß.
Im April 2022 hatte Fabrice Leggeri, langjährig als Frontex-Chef tätig, nach schweren links-politisch motivierten Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten aufgegeben. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Der Vorwurf: Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer – die FAZ nennt diese Illegalen unverdrossen und unterschiedslos nach wie vor “ Flüchtlinge“ – zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Die Rechtslage ist aktuell so, dass illegale Einwanderer und Asylmissbraucher den Zutritt in die EU erzwingen können, da Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen – sogenannte Pushbacks als illegal gelten.
Nichtregierungsorganisationen, selbst ernannte Seenotretter- von Kritikern als Schlepper bezeichnet – werfen Frontex vor, die Rechte von Migranten nicht ausreichend zu schützen. Den Frontexchef Leggeri geriet dabei während seiner Amtszeit als Hauptverantwortlicher in deren Fokus.
Leggeri und das Rassemblement National von Marine Le Pen gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt.
Fabrice Leggeri a voulu faire de Frontex une agence de garde-côtes pour contrôler l’immigration clandestine. Il a été combattu par l’Union européenne pour cela. En rejoignant la liste portée par Jordan Bardella, il viendra dire aux Français ce qui se passe de l’intérieur. @LCI pic.twitter.com/LjyG2TyOEg
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) February 18, 2024
Laut aktuellen Umfragen dürfte Le Pens Partei bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden.
(SB)
