Wenn man sich die Gaspreise anschaut, kann es eigentlich nicht sein, dass Deutschland immer noch Gas aus Russland bezieht. Merkwürdig ist dabei allerdings, dass sich die Bundesregierung bislang weigert, genaue Daten über die Herkunft von Gaslieferungen aus nicht-russischen Ländern zu veröffentlichen:
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert deshalb zurecht mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. „Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Unionsfraktion vor zwei Jahren von der Bundesregierung regelmäßige Berichte zur sicheren Gasversorgung auch ohne russische Importe eingefordert. „Trotz unserer Nachfragen gibt es zwar allgemeine Zusicherungen von Olaf Scholz und Robert Habeck, aber keine belastbaren Zahlen. Diese müssen jetzt vorgelegt werden“, so der stellvertretende CDU-Chef.
Hintergrund ist Unklarheit darüber, wie viel russisches Erdgas in Deutschland zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf indirektem Weg über Partnerländer noch ankommt. Über Pipelines und die deutschen LNG-Terminals wird zwar kein russisches Gas mehr direkt importiert. Belgien und die Niederlande allerdings, die zu den wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands gehören, importieren aber beide noch russisches Flüssiggas.
Wahrscheinlich ist allerdings, dass wir über Umwege und viel zu hohen Preisen immer noch russisches Gas beziehen. Nur: das passt natürlich nicht zur offiziellen Politik der Regierung und von daher muss man für die Mauscheleien auch Verständnis haben – will man nicht als Delegitimierer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Mit Material von dts)