Wenn ein Ministerpräsident Angst haben muss, seine Macht zu verlieren, dann ist es Herr Kretschmer. Und so muss man dann auch seine Aussagen einsortieren:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem “Stern”.
“Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die Arme der Rechtspopulisten treiben.” Teile der Bundesregierung sollten sich fragen, so Kretschmer weiter, “ob sie selbst nicht Teil des Problems sind, warum so viele Menschen Wut empfinden und Populisten ihre Stimme geben wollen”.
Kretschmer, der in Sachsen seit 2019 mit SPD und Grünen koaliert, sagte zudem, nach der Landtagswahl im Herbst ohne die Grünen weiterregieren zu wollen. “Für uns ist wichtig: Wir wollen im Herbst ohne die Grünen eine Regierung bilden können”, sagte er. Der CDU-Politiker begründet sein Ziel damit, dass die Partei sich verändert habe. “Die Grünen achten nicht mehr darauf, was die wichtigen Themen für das Land sind. Stattdessen werden sie immer ideologischer.” Das polarisiere das Land, so Kretschmer. “Dem muss man entgegenwirken.”
Auch künftig müssten die demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein; dennoch sagte er, “dass die Entwicklung der Grünen keine gute ist, sie entkoppeln sich von den Lebensrealitäten im ländlichen Raum”.
Dass die Entwicklung seiner CDU allerdings ebenfalls keine gute ist, sagt er natürlich nicht.
Und dieser Fakt ist auch recht interessant:
Zum Corona-Unrecht hatte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Online-Magazin „NIUS“ gesagt: „Es gab Grundrechtseingriffe, die nicht nötig, überzogen oder unwirksam waren. Sich dafür zu entschuldigen, ist auch für Politiker nicht ehrenrührig. Ich habe das mehrfach gesagt und getan“.
Neben der Entschuldigung bleibe „der Wunsch, gemeinsam weiter in die Zukunft zu gehen und aus den Dingen zu lernen“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban muss da wohl etwas korrigieren:
„Herr Kretschmer hat die Kritiker seiner besonders harten Corona-Politik und die vielen Demonstranten auf der Straße teilweise übel beschimpft. Entschuldigt hat er sich dafür nie. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um den Erinnerungslücken des Ministerpräsidenten nachzuhelfen (7/15861)
Wir wollen nicht vergessen: Nur in Sachsen gab es schwere Grundrechtseinschränkungen wie das Verbot von Versammlungen mit mehr als zehn Personen. Viele todkranke Senioren durften ihre Angehörigen nicht mehr sehen und mussten einsam sterben.
Zudem hat sich Kretschmer nie für eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Corona-Unrechts und der Diskriminierung von Ungeimpften eingesetzt. Das hatten wir im Landtag beantragt. Auch unseren Vorstoß, alle verhängten Corona-Bußgelder aufzuheben, hat der Ministerpräsident nie unterstützt. Mir ist unklar, wie Herr Kretschmer aus seinen Fehlentscheidungen lernen will, wenn er sie nicht einmal öffentlich zugibt.“ (Mit Material von dts)
