So sollte es bald überall laufen, dann könnte man den ÖRR-Schrott endgültig auf der Sondermüll-Deponie entsorgen
In der Stadt Hürth bei Köln ist etwas geschehen, was bald auch in weiteren Kommunen der Fall sein dürfte. Die Stadt Hürth führt ab sofort keine Zwangsvollstreckungen von Rundfunkbeiträgen mehr durch.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Steuer- und Finanzverwaltungsamtes der Stadt Hürth vom 31. Januar 2024: „hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die Zuständigkeit für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge geändert hat. Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch – hier liegt die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 beim WDR selbst.
Ihr Fall wurde hier somit ausgesetzt und an den WDR zurückgesandt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen oder bei Fragen direkt an den Westdeutschen Rundfunk.“
Jeder Bürgermeister hat es in der Hand, die rechtswidrige Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zu verweigern.
Der Bürgermeister Dirk Breuer braucht sich nun nicht länger instrumentalisieren zu lassen, um Millionen-Gagen für Fernsehmoderatoren und Stars sowie die Fifa bei seinen Bürgern rauszupressen. Bravo.
In NRW dreht sich ganz generell der politische Wind gegen den Rundfunkbeitrag. Neben fünf weiteren Bundesländern ist NRW gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge in 2025.
Mit dem Beitragsblocker wird jeder vollstreckenden Organisation glasklar erläutert, warum eine Vollstreckung rechtswidrig wäre. Sei mit dabei – bereite dem Zwangs-Rundfunkbeitrag ein Ende.
Quelle: https://www.restart-democracy.org/2023/12/12/teile-den-beitragsblocker/
